Full text: Volume (Bd. 20 (1861))

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Th «dich um:
stens teilweise abzuschaffen. Für manche Fälle dauerte es noch
vierzig Jahre länger, bis zum Jahr 1700^).
Im Jahr 1530 gieng eine weitere wichtige Veränderung in
der inneren Verfassung des Gerichtshofs vor. Nach dem Vorbilde
des obersten päpstlichen Gerichtshofs zu Rom, der Rota Romana,
bestimmte man, daß je acht Urtheiler ein Gericht für sich bilden und
Rechtssachen jeder Art nach Stimmenmehrheit zu entscheiden befugt
sein sollten. Da die Zahl der Beisitzer damals auf 24 erhöht war,
so erhielt man auf diese Weise drei Abtheilungen oder Senate.
Damit wurden, da der Kammerrichter nur in einem Senat präsi-
diren konnte, zwei weitere Vorsitzer (Präsidenten) nöthig, deren Er-
nennung seit 1548 dem Kaiser allein anheimgestellt blieb. Diese
Senate waren aber keine ständigen, sondern wurden fast für jede
einzelne Sache nach einer unglaublich schwerfälligen Ordnung jedes-
mal erst gebildet, eine Einrichtung, die es nicht blos dem Kammer-
richter so gut wie in die Hand gab, sich die Richter für eine Sache
nach Gefallen auszulesen, sondern die auch den größten Zeitverlust
verursachte, und unsägliche Verwirrung in die Geschäfte brachte.
Erst als es längst zu spät war, im Jahr 1782 kam die Einrich-
tung beständiger Senate zur Ausführung.
Uebrigens war die Zahl der Beisitzer die meiste Zeit so gering,
daß es Noch hatte, zwei oder gar einen Senat zusammenzubringen;
und gar häufig bestand ein Senat nur aus sechs oder fünf Urthei-
lern, deren Mehrheitsbeschlüsse gleichwohl auf volle Geltung An-
spruch machten. Acht Beisitzer waren. aber nur bei Fällung von
Endurtheilen vorgeschrieben; wo es sich um Zulassen oder Abschla-
gen von Appellationen, Erkennung unbedingter Mandate und der-
gleichen wie man wähnte — minder wichtige Sachen handelte, be-
gnügte man sich mit der Hälfte; ja sogar meistens mit drei Urthei-
lern (das waren die sog. Ertrajudicialsenate). In Wirklichkeit
wurden also Urtheile der letzteren Art von zwei Beisitzern beschlos-
sen 38).
Seit Bildung der Senate hatte es das Plenum fast nur
mit der Beschlußfassung über die äußeren Verhältnisse des Gerichts

37) Reuß, Beiträge zur neuesten Geschichte der reichsgerichtlichen Verfassung
und Praxis. 3, 217.
38) Malblank, 1, 319.

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