Full text: Volume (Bd. 20 (1861))

Reichskammergericht. 163
von Kaiser und Reich; weder der Kaiser, noch der Stand oder
Kreis, der ihn vorgeschlagen, konnte ihn einseitig abberufen. Sei-
ner Stelle konnte er nur durch Urtheil des in vollem Rath ver-
sammelten Kammergerichts oder durch die Visitatoren, und endlich
durch Kaiser und Reich selbst entsetzt werden2^). Ueberhaupt stan-
den alle zum Gericht gehörigen Personen in bürgerlichen wie in
Strafsachen lediglich unter der Gerichtsbarkeit des Collegiums.
Zur Verbesserung ihres Gehalts genossen sie Freiheit von Zoll,
Mauth, Ungelt, Einquartirung und dergleichen Lasten, auch Porto-
freiheit durchs ganze Reich.
Die Beisitzer sollten, weil sie im Namen von Kaiser und Reich
zu Gericht säßen, sowohl in den Sitzungen als außer denselben,
„mit langer, zierlicher, ehrlicher Kleidung und vestitu Romano sena-
tore digno" gekleidet fern29). Sie trugen die schwarze gewöhnliche,
d. i. die Französische Kleidung, Zm Jahr 1734 wurde.die Spa-
nische Tracht angenommen^), kurze schwarze Mäntel, schwarzsei-
dene Strümpfe, und Degen. Der Visitationsabschied von 1577
schärfte ein, daß jeder Beisitzer, „so blos ohne Diener zu gehen,
welches diesem Stand ganz verkleinerlich", sich enthalten solle.
Die beim Kammergericht einzureichenden Prozeßschriften konnte
man sich fertigen lassen, wo und von wem man wollte. Es waren
zwar am Sitz des Kammergerichts auch zwölf Advokaten ange-
nommen, um sich ihrer bedienen, zu können; allein die meisten Schrif-
ten wurden auswärts gemacht. Dagegen konnte man de-n Kam-
mergericht keine Schrift übergeben, überhaupt nichts vor ihm bean-
tragen, außer durch einen der 30 sog. Procuratore«, welche
dasselbe aus der Zahl der Advokaten wählte ^). Diese waren die
eigentlichen Vertreter der Parteien, die den ganzen Prozeß leiteten,
und — wenn nöthig — einem Advokaten die Ausarbeitung einzel-
ner Schriften auftrugen. Nur Fürsten, Prälaten, Grafen, Herrn,
Reichsstädte und die Reichsritterschaft genossen das Vorrecht, wenn

28) Malblank, 1, 185 u. 203.
29) Loncept der K.G.O. von 1613. 1, tit. 9. Bisit. A. von 1713. §. 41.
30) v. Ulmenstein, Geschichte von Wetzlar 2, 610.
31) Die Zahl der Procuratore» wurde zuerst im Jahr 1531 auf 24, dann
1570 auf 30 festgesetzt. Das Kammergericht ließ aber im 18. Jahrhun-
dert zeitweise 40 Procuratoren und über 20 Advokaten zu.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer