Full text: Volume (Bd. 4 (1840))

Uebersicht d. deutschrechtl. Schriften v. I. 1840. 369
rechte einzuräumen, wofern sie nur nicht den positiven Einrichtungen
widerstreiten ! — Indessen kommt derselbe §. 8. auf folgenden Satz:
„So oft der Staat, als solcher, Einzelnen oder einzelnen Classen
gegenübersteht, kann von Rechten derselben nicht die Rede sein."
Selbst die sogenannten natürlichen Rechte bestehen nach seiner An-
sicht positiv nicht als Rechte (§. 9. a.). Hiernach kann es nicht
verwundern, daß der Verfasser zuletzt bei der Annahme stehen bleibt,
zu den Justizsachen gehören nur gestörte Ansprüche Einzelner unter
einander, und auch diese nur, sofern sie auf einem Privattitel beruhen.
Der Verfasser gibt zu, daß zur Zeit des deutschen Reichs der Be-
griff von Jnstizsachen ein anderer gewesen sei, allein seit 1806 sei
derselbe wie oben geworden (§. 21.). Wie dies aus dem heutigen
deutschen Staatsrecht (bei dessen Definition, wie vielfach auch sonst,
Maurenbrecher als Führer genannt ist) zu beweisen gesucht wird,
können wir hier nicht weiter ausführen; nur so viel müssen wir be-
merken, daß die Definition von Rechten, welche in der sogenannten
„Staatsphilosophie" vorkommt, auch in dem positiven Theile
(§. 23.) wiederkehrt, und wie dort, so auch hier ein stetes Schwan-
ken zwischen unerwiesenen und unzusammenhängenden Voraus-
setzungen sich bemerklich macht. So z. B. sagt der Verfasser S. 165:
„Allerdings statuiren Manche die politischen Ansprüche der Staats-
bürger oder einzelner Classen als „Rechte;" allein es kann dieses
aus dem positiven (Rechte) nicht erwiesen werden." Und zur Be-
gründung dieses enormen Einwurfs, womit seine ganze Beweis-
führung steht und fällt, verweist er seltsamer Weise zurück aus den
philosophischen Theil §. 9., wo aber jener Einwurf nicht erörtert,
sondern wieder (was die positiven verfassungsmäßigen
Ansprüche betrifft, und von diesen ist ja die Rede) auf die spätere
Ausführung hingewiesen ist. Man kann in der That sein Erstau-
nen nicht bergen, wie ein Schriftsteller mit einem Product dieser
Art sich an das Tageslicht wagen, und auf solche seichte Unterlage
hin den bisherigen Untersuchungen anerkannter und berühmter
Rechtslehrer den Stab brechen mag.
Noch haben wir aufmerksam zu machen auf die gedruckte
Denkschrift der Prälaten und (der) Ritterschaft des Herzog-
thumö Holstein, enthaltend die Darstellung ihrer in anerkannter
Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassung, insbeson-
dere ihrer Steuergerechtsame. Stuttgart, bei Krabbe.
Daß die holsteinischen Landstände biö zum Jahr 1802 im ver-
tragsmäßigen Besitze des Steuerbewilligungsrechtes waren, und das-
selbe theils für sich, theils mit den schleswigschen Ständen verbun-
den, anerkannt und thätig ausgeübt haben, wird hier urkundlich
zu beweisen gesucht. Wie bedeutend die Gerechtsame der schleswig-
holsteinischen Stände srüherhin waren, sieht man auch aus der in-
Zcitschnst f. d. deutsche Recht. 4. Bd. <o/t

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