Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1840))

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Reyscher:

sonderer Zweck seiner Darstellung ist vielmehr, nachzuweisen, daß
die Theorien der neueren Schriftsteller über die besprochene Materie,
„so wie sie auf ihre Grundlagen gebaut sind," namentlich die Theo-
rien G önner's, Mittermaier's, Pfeiffer's, v. Weiler's,
Pfizer's, Minigerode's und wohl auch Funke's, keinen An-
spruch auf praktische Giltigkeit machen können; und zwar ist der
Vers, dieser Meinung hauptsächlich darum, weil jene Theorien, seiner
Ueberzeugung nach, nicht auf jetzt wirklich geltende Satzungen, son-
dern entweder auf eine jetzt nicht mehr giltige historische Basis,
oder auf apriorische Satzungens?), namentlich auf den sogenannten
Staatszweck gebaut seien (Vorrede S. V.). Dessen ungeachtet
sucht der Verfasser seinen Gegenstand zunächst aus dem philosophi-
schen Standpunkte zu betrachten, ja er nimmt sogar an, daß viele
Lehren unseres heutigen positiven Staatsrechtes keine andere „Ge-
schichte" (Quelle) haben, als das natürliche Staatsrecht, und na-
mentlich räumt er dieses ein (S. 2.) in der Lehre von der Theilung
der Justiz und Administration! Allerdings sind schon vielfach sub-
jective Ansichten in das positive Staatsrecht hineingetragen worden;
allein auch diese Schrift (der Verfasser selbst sagt, sie enthalte nur
„individuelle Ansichten," Vorrede S. III.) ist weit entfernt, den
objeetiven Inhalt dieser Lehre rein wieder zu geben. Was der Ver-
fasser an Anderen so sehr tadelt, die Vermischung philosophischer und
positiver Grundsätze, findet sich bei ihm selbst in hohem Grade;
ja, es hält sehr schwer, auch nur zu errathen, welcher Methode er
denn eigentlich gefolgt ist. So wird gleich an die Spitze des §.2, wo
philosophisch bewiesen werden soll, daß das Prineip der Trennung
von Justiz und Administration seinem Ursprünge nach ein ideales
sei, der Satz gestellt, daß im positiven Rechte eine solche Trennung
stattfinde. „In dieser Hinsicht" —- heißt es dann weiter — „lehrt
das philosophische Staatsrecht, daß die vollziehende Gewalt nach Ver-
schiedenheit ihres Zwecks in zwei Gewalten zerfällt: in die richterliche
und in die verwaltende." Abermals eine praktische Voraussetzung,
mit der nichts bewiesen ist! Nichts desto weniger schließt der Verfasser,
nachdem er noch angeführt bat, daß diese Begriffe überall sich finden:
„der Grundsatz der Trennung der Justiz unb Administration ist hier-
nach (sic!) seinem Ursprünge nach ein idealer, d. h. ein ans dem
philosophischen SraatSrechr emlpringender, und ein Grundsatz,
der in der obangedeuteten apriorischen Verschiedenheit seinen Proto-
typus hat. Klar ist zugleich, daß die Trennung der Justiz und Ad-
ministration, insoweit sie, wie obgedacht, im philosophischen Staats-
rechte ausgeprägt ist, eine Idee ist , die unter allen Nationen und zu
allen Zeiten ein und dieselbe ist und dieselbe sein muß, und die nie-
mals wird sterben (!) können, eS sei denn, daß die Menschheit auf-
hörte zu philosophiren." — Hiernach scheint denn doch der Verfasser
die Realität reiner Verstandes - oder Vernunstbegriffe im Staats-

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