Full text: Volume (Bd. 4 (1840))

Der reichsgräst. Bentincksche Erbfolgestreit. 273

wird), befugt ist? In der DuplikschrifG) hatte man der Exterrito-
rialität als einer persönlichen Berechtigung, den Charakter einer
Immunität, im ausgedehntesten Sinne des Wortes, geben wollen:
vermöge der Quartierfreiheit soll die Wohnstätte exterritorialer Per-
sonen gleichsam als gar nicht zum Lande gehörig angesehen und, wie-
wohl physisch darin gelegen, juristisch als eine ausländische Enklave
auzusehen sein! So das im Oldenburgischen gelegene Schloß Varel,
wo der Graf sich zu Zeiten aufhielt, die Gerdes diente. Es ist
über dieses und das Vorhergehende klägerischer Seits bemerkt wor-
den 4 5 6): „Es möchte schwer sein, für diese Erfindung den rechten
Namen zu treffen. Sie ist so abentheuerlich, wie man vor einigen
Jahren auch fand, daß das östreichische Gesandtschaftöhotel in Paris
eigentlich Oestreich in Frankreich sei. Unseres Wissens hat noch
Niemand die Behauptung ausgestellt, daß ein Reichsunmittelbarer,
selbst ein Reichsstand oder Souverain auf mittelbaren Gütern in
fremdem Territorium nicht nur für seine Person, sondern auch in
Ansehung seines Schlosses eremt gewesen und über seine d ortige
bleibende Dienerschaft eine illimitirte Jurisdiction in weltlichen und
kirchlichen Sachen gehabt habe. In Beziehung auf die Reichsrit-
terschaft und deren Religionsrechte macht bereits der westphälische
Friede, Art. 5. §. 28, die Beschränkung: ,,nisi forte in quibusdam
locis ratione bonorum et respectu territorii vel domicilii aliis sta-
tibus reperiantur subjecti.“-„Auch die reichsständische
oder souveraine Eigenschaft gab und giebt kein Recht zu Jurisdi-
etionsarten in einem fremden Territorium, vielmehr hängt deren
Vornahme nur von dem Zugeständniß des dortigen Landesherrn ab;
sie gab und giebt auch kein Recht die Unterthanen des fremden
Staates seiner Gerichtsbarkeit wider seinem Willen zu entziehen
Zu bemerken wäre aber noch, daß faktisch in jedem Fall die Natur
des Dienstverhältnisses der Gerdes bei ihrem Aufenthalte auf dem
Schloße zu Varel festzustellen wäre. Da sie ja auch nach angeblich

4) Duvlik, S. 104.
5) Gegenwärtige Lage, S. 8t.
6) In der Diorthose II. 15, wird auf allen Fall, noch ein matrimonium
claudicans, d. i., welches für einen Ehegatten gütig, damit doch die
juristische Rumpelkammer ganz auögeleert werde, herbeigezogen, und der
favor partus geltend gemacht.

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