Full text: Volume (Bd. 4 (1840))

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so wie auch der Jurist, der dem Grafen von Bcntinck bei der Ab-
fassung des Testaments im I. 1818 assistirt hat, ihm die schöne
Phrase: „von der dem deutschen Landcshcrrn in ccelesiaiicis
reichs- und staatsverfassungsmäßig independent von Kaiser und
Reich zustehenden, über die Schranken des positiven Rechts erhabe-
nen, von aller bürgerlichen Rechtsform ipso facl.o et acto ohne
Weiteres höchsteigen und willkürlich dispensirendcn Hoheit, Macht
und Gewalt", eingegeben hat. Ob Klüber, der sonst der Consu-
lent des Grafen war, Klüber, der erleuchtete Staatsrechtölchrer, der
Vertheidigcr liberaler Doetrinen cö war, welcher einen: Grafen von
Bentinck diesen Begriff seiner Souverainctät beigebracht, ihm die
„Willkür" als Maßstab seiner Handlungen bezeichnet hat, muß
freilich dahin gestellt bleiben; aber er hat mindestens die Bertheidi-
gung dieser dem Grafen suppeditirten Ansicht übernommen, indem
er in der von ihm verfaßten Proeeßschrift sagt, daß es bei der Ehe
eines Landesherrn um so weniger einer förmlichen Selbstdispensation
von der Trauung bedarf, weil sie nicht unter Strafe der Nichtig-
keit (?) vorgeschriebcn ist-); und so meint auch Dieck — sich ganz
diese Ansicht aneignend — ,,daß, wenn der Landesherr seine Ehe
ohne Trauung durch bloßen eonsensus malrinionialis schließt, er
dadurch eo ipso erklärt, daß er in diesem Fall hinsichtlich seiner
eine Ausnahme von den regelmäßigen Feierlichkeiten gemacht haben
wollte" ch. Nachmals hat man es denn doch noch für gut gefun-
den, auch einen Rechtfertigungsgrund für die acto et facto Erklä-
rung , die Niemand hört noch siehtH, beizubringen, und will diese
darin gesunden haben, daß der Landesherr von der Beobachtung
der vorgeschriebenen Solennitäten entbunden sein soll, wie es na-
mentlich in Bezug auf die im römischen Recht vorgeschriebenen, um-
ständlichen Testaments-Formalitäten angenommen wird H. Ohne

2) Klüber, a. a. O.
3) Dieck, Gewissensehe, S. 88.
4) Wenn nämlich die Bcrtheidiger der Gewissensehe von Hinzuziehung von
Zeugen sprechen, die zum Stillschweigen verpflichtet werden, so gehört
dieses, wie sie selbst bemerken, nicht zum Rechtsbestande der Sache
(Dieck, Gewissensehe, S. 104; Duplik S. 43.), sondern bloß zur Siche-
rung des Beweises, der also auch in jeder andern geführt werden könnte.
Vgl. Replik S. 103.
5) Duplik S. 91.

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