Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

90 Lebensversicherung zu Gunsten der Erben des Versicherten.
»der ob es für die Begründung dieser letzteren Annahme genügt hätte, wenn gan;
allgemein die nächsten Verwandten, die der Versicherungsnehmer bei seinem Tode
hinterlassen werde, oder seine Ehefrau und Kinder als forderungsberechtigt bezeichnet
worden wären. Denn in der fraglichen Police ist für den Fall, daß V. das
85. Lebensjahr nicht zurücklegen würde, die Zahlung der Versicherungssumme nicht
etwa an seine Verwandten, oder speziell an seine Ehefrau und seine Kinder, sondern
an seine Erben festgesetzt. Die Ausdrucksweisc ist, Mangels eines sicheren An-
haltcns für das Gegentheil, nicht, wie dies allerdings Rüdiger in der Rechts-
lehre vom Lebensversicherungsvertrage S. 291 flg. annimmt, dahin zu verstehen,
daß mit dem Ausdrucke „Erbe" die beim Vertragsabschlüsse noch unbestimmten
drittelt Personen bezeichnet werden sollten, denen nach der Absicht des Versicherungs-
nehmers als Dritten die Versicherungssumme-zufallen sollte und die daher den
Anspruch auf dieselbe nicht auf Grund Erbrechts und nicht in ihrer Eigenschaft
als Erben, sondern auf Grund des Versicherungsvertrages und kraft eigenen Rechts
geltend zu machen befugt sein sollten. Vielmehr muß jene Bestimmung der Police
im Zweifel dahin ausgelegt werden, die Forderung auf Zahlung der Versicherungs-
summe solle der nämlichen Behandlung unterzogen werden, wie die übrigen Be-
standtheile des künftigen Nachlasses, und den Erben des Versicherungsnehmers nur
kraft deren gesetzlichen, testamentarischen, bezieheiltlich Vertrags-Erbrechts zustehen,
als allgemeinen Rechtsnachfolger seiner vermögens-rechtlichen Persönlichkeit, nicht als
dritten Personen.
Vergl. außer den in dem angefochtenen Urtheile erwähnten Entscheidungen,*)
Lewis, Lehrbuch des Versichernngsrechts S. 322 flg. und die dort an-
geführte Literatur. —
Etwaigen Beweggründen, welche dem verstorbencir V. bei Abschluß des Ver-
sicherungsvertrages vorgeschwebt haben, aber unausgesprochen geblieben sind, darf
für die Gestaltung des Rechtsverhältnisses nach außen hin, insbesondere im Ver-
hältnisse zu seinen Gläubigern entscheidende Bedeutung nicht beigelegt werden.
Was die Beklagten jetzt wider die Auffassung der vorigen Instanz geltend
niachen, erscheint insgesämmt unerheblich.
Darauf, daß dann, wenn der Versicherungsnehmer das 85. Lebensjahr zu-
rückgelegt hätte, die Versicherungssumme an ihn selbst zu zahlen gewesen wäre,
legt das Berufungsgericht für die Auslegung der weiteren Bestimmung des Ver-
sicherungsvertrages, daß in dem entgegengesetzten — nachmals wirklich eingetretenen —
Falle, für dessen Eintritt von vornherein die überwiegend größere Wahrscheinlichkeit
sprach, die Versicherungssumme an die Erben gezahlt werden sollte, kein durch-
schlagendes Gewicht. Auch ganz losgelöst von jener Festsetzung für den Fall der
Vollendung des 85. Lebensjahres Seiten des Versicherungsnehmers kann die zuletzt
*) Angezogen waren: außer Senfs., Arch. Bd. 26, S. 275 Note u. Entsch. d. R.G.
in Civils. Bd. 16, S. 129, Annalen d. O.A.G. Dresden X. F. 7, S. 353, 8, S. 399; Annalen
d. O.L.G. Dresden 7, S. 527 u. W eng ler's Archio 1830, S. 247, 1883, S. 559, 1885 S. 515.

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