Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

31.3. Otto, Die Kgl. Sächs. Notariatsordnung vom 5. September 1892 nebst der Kostenordnung vom 6. und der Ausführungsverordnung vom 7. September 1892

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Literatur. '

fordern bezüglicher Erklärung der Besitzer der von der Expropriation betroffenen Grundstücke aber
absehen. Daß Zuvor, wie das Amtsgericht für erforderlich erachtet, diejenigen Pfandgläubiger,
welche nach dem Erlasse der öffentlichen Bekanntmachungen (der Enteignungen) Pfandrechte
an den betreffenden Grundstücken erlangt haben, die Außerpfandlassung der abzuschreibenden
Parzellen erklären, ist entbehrlich, da, wie ans der Bestimmung im Eingänge des § 9 des
Ges. vom 3. Juli 1635 erhellt, die dort bezeichneten Interessenten, der Abtretung zu wider-
sprechen oder diese anzufechten, ein Recht überhaupt nicht haben, daher aber es der Zu-
stimmung derartiger Interessenten, insbesondere also auch der Pfandgläubiger, zur Enteignung
und zu den dadurch erforderlich werdenden Verlautbarungen im Grundbuchs nicht bedarf
Zwischen den Pfandgläubigern, deren Rechte vor dem Erlaß, und denen, deren Rechte nach
dem Erlaß jener Bekanntmachungen im Grund- und Hypothekenbuche eingetragen worden
sind, besteht in dieser Beziehung kein Unterschied, als der, daß Jene sich an die den Expro-
priaten noch nicht ausgezahlten Entschädigungsgelder halten können, diesen aber es überlassen
bleibt, ihre etwaigen Schädenansprüche den Expropriaten selbst gegenüber geltend zu machen."
— Bei der Tragweite der Anordnungen darf die ausführlichere Mittheilung der V.O. wohl
angebracht erscheinen. Wüuschenswerth würde es gewesen sein, wenn der Verfasser bei der
Darstellung des Enteignungsverfahrens auch noch die neueren Werke und Abhandlungen
über die Zwangsenteignung z. B. das vom Reg.-Rath Vr. Häpe berücksichtigt oder angefühlt
hätte, selbst wenn dies über den Plan des Werkes, nur die gesetzlichen Unterlagen und die
Entscheidungen zu geben, hinausging; es hätte schon eine abgekürzte Form genügt.- Dies ver-
mag jedoch das Verdienstliche des Werkes selbst nicht zu schmälern, dessen Werth beim Ge-
brauche erst recht hervortritt. O.A.R. Wilh. Kranichfeld, Leipzig.
Die Königlich Sächsische Notariatsordnirng vom 5. September 1892 nebst der
Kostenordnung für Notare vom 6. Sept. 1692 und der Ausführungsverordnung vom
7. Sept. 1892 erläutert von Dr. Viktor Otto, Geh. Justizrath, vortrag. Rath im
Justizministerium. Leipzig, Roßberg'sche Hof-Buchhandlung. 1893. Broch. 7 Mk. 50 Pf.,
gebdn. 9 Mk.
Die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen sind fast ein Jahr lang zur Anwendung
gekommen; es läßt sich daher jetzt wohl schon ein Urtheil über ihre Bewährung in der Praxis
fällen, dies kann aber nur ein günstiges sein. Es haben sich beim Gebrauche irgend welche
Bedenken gegen die Fassung und Tragweite der Vorschriften nicht gefunden; diezweckmäßige
Anordnung des Stoffes hat das Einleben in das Neue erleichtert; das Gesetz hat manche
Schwierigkeit des früheren Rechts beseitigt und ein Vertrauen auf das Wissen und Können
der sächsischen Notare bezeugt, das, gegenüber den früheren Beschränkungen, das Selbstbe-
wußtsein der Notare hebt und sie zu jeder Anstrengung anspornt um des in ihr Amt ge-
setzten Vertrauens sich würdig zu erweisen. Diese Vorzüge der Sächsischen Bestimmungen
sind schon außerhalb Sachsens anerkannt worden; so ist in der Beilage zu Nr. 10 der
Zeitung der Anwaltskammer im Oberlandesgerichtsbezirke Naumburg v.
Jahre 1893 u. a. gesagt: „Wir können mit Anderen dieses Werk nur als eine sehr vor-
treffliche gesetzgeberische Leistung erachten, welche mit geringen Abänderungen sich sowohl für
eine deutsche Notariatsordnung verwendbar zeigen, als auch, wenn nun einmal dieser Wunsch
des deutschen Volkes nicht erfüllt werden sollte, verdienen würde, Berücksichtigung bei der
äußerm Vernehmen nach gegenwärtig wieder in Aussicht genommenen Preußischen Notariats-
novelle zu finden", und weiter: „Es ist der Sächsischen Justizverwaltung die Anerkennung
nicht zu versagen, daß diese auch im vorliegenden Falle, was das Gesetz anlangt, eine vor-
zügliche Leistung geschaffen hat. Das Gesetz gewährt bei vollster Sicherheit des rechtsuchenden
Publikums unserm (dem Notariats-) Stande mit wenigen Ausnahmen alles, was wir billiger
Weise verlangen können, sobald wir uns auf den Boden der rechtsgeschichtlichen Entwickelung
des Instituts im größten Theile Deutschlands stellen, und auf die Erfüllung des Wunsches

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