Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

30.1.9. Auferlegung eines Eides durch Beweisbeschluß über eine Parteibehauptung, für welche in erster Linie Zeugenbeweis angeboten gewesen und erhoben worden ist. Heilung eines Verstoßes gegen § 426 Abs. 2 der C.P.O. durch Unterlassung rechtzeitiger Rüge. C.P.O. §§ 267, 492, 495 Abs. 2, Verjährung von Ansprüchen aus einem Dienstvertrage.

Zu §§ 426 Abs. 2, 267, 492, 495 Abs. 2 der C.P.O. 789
Auferlegung eines Eides durch Beweisbeschlutz über eine Parteibehauptnug,
für welche in erster Linie Zeugcnbeweis nugeboten gewesen und erhoben
worden ist. Heilung eines Verstoßes gegen 8 426 Abs. 2 der C.P.O.
durch Unterlassung rechtzeitiger Rüge. C.P.O. 88 267, 492. 495 Abs. 2,
Verjährung von Ansprüchen aus einem Dienstvertrage.
O.L.G. Dresden. Urth. v. 24. Oktober 1893. 0. III. 95/93.
Die Klägeriir klagte aus 2 Darlehnen, welche sie dem Beklagten mit
900 Mk. im Jahre 1866 und mit 9000 Mk. im Jahre 1870 gewährt haben
wollte. Im Laufe der Verhandlung ließ sie den ersteren Anspruch fallen, und be-
zifferte den noch unbezahlten Rest des zweiten Darlehns auf 4200 Mk. und
forderte unter Berücksichtigung einer Gegenforderung des Beklagten auf Heraus-
zahlung seines väterlichen Erbtheiles 4200 Mk. nebst 4#/0 Zinsen seit dem
1. Januar 1871 abzüglich 1098 Mk. sammt 3 °/0 Zinsen auf die Zeit vom
2. Juli 1864 bis 1. Januar 1871.
Die erste Instanz verurtheilte den Beklagten zur Bezahlung von 2587 Mk.
96 Pf. mit 4 °l0 Zinsen seit dem 1. Januar 1871.
Das erste Urtheil wurde — abgesehen von einer unerheblichen Abänderung
im Kostenpunkte — vom Oberlandesgericht bestätigt. Die Gründe des zweiten
Urtheils, aus denen sich der Sachstand des Näheren crgiebt, lauten in ihrem hier
interessirenden Theile:
Nach dem Stande des Rechtsmittels steht rechtskräftig fest: Von dem un-
bestrittenen Darlehne von 9000 Mk. sind unter dem 1. Januar 1871 d. i. dem
Tage, von welchem an Zinsen gefordert werden, abzuziehen 4200 Mk., welche der
Beklagte durch Schuldübernahme getilgt hat, 1098 Mk. väterliches Erbtheil,
welches ihm die Klägerin nebst 214 Mk. 4 Pf. dreiprozentigen Zinsen davon auf
die Zeit vom 2. Juli 1864 bis 1. Januar 1871 zu gewähren hat, 600 Mk.
Zahlung des Beklagten und 300 Mk., welche die Klägerin bei dem Gutsbesitzer
Sch. für Rechnung des Beklagten eingehoben hat. .
Der hiernach von der Darlehnsforderung verbleibende Rest von 2587 Mk.
96 Pf. sammt Zinsen ist noch streitig. Gegen ihn richtet sich erstens die Ein-
rede der Zahlung, der zufolge der Beklagte weitere 1080 Mk. durch seine Ehefrau
an die Klägerin bezahlt haben will, zweitens die Einrede der Aufrechnung, zu
deren Begründung der Beklagte angeführt hat, daß er für die Bewirthschaftung
des Gutes seiner Mutter in den Jahren 1864 bis 1874 „etwas über 2000 Mk."
Vergütung fordern könne, und drittens die Einrede, daß die Parteien bei einer
Besprechung im Jahre 1874 sich in Betreff ihrer beiderseitigen Ansprüche gegen-
seitig für befriedigt erklärt haben. Die vorige Instanz hat diese drei Einreden
verworfen und deshalb den Beklagten zur Bezahlung des streitigen Restbetrages
sammt Zinsen verurtheilt mit Rücksicht darauf, daß die Klägerin die ihr nach
vorherigem Zeugenbcweise. durch Beweisbeschluß auferlegten Delateide über die be-

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