Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Bingner, Bemerkungen zu dem II. Sntw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich. 741
Tragweite, da Fälle eines erheblich weiter gehenden Interesses nicht gerade häufig
sein werden. .
§ 642 modificirt den früheren § 627 dahin, daß bei Werthsachen die regel-
mäßige Haftung des Wirths nicht auf das Maß des persönlichen Bedarfs des
Gastes, sondern auf den festen Betrag von 1000 Mk. normirt ist, was auch
zweckmäßiger scheint.
Der neue § 643 verpflichtet den Gast zu sofortiger Anzeige seines Schadens
bei Vermeidung des Verlusts seiner Ansprüche. Dagegen ist nichts einzuwenden.
§ 644 (Pfandrecht) wiederholt den früheren § 628.
Titel XVI. Gesellschaft.
Die DD 645—648 geben im Wesentlichen den Inhalt der früheren §§ 629
bis 635 wieder. Absatz 2 des § 629 ist aber als im Hinblick auf Z 259 und
§ 664 entbehrlich weggelassen und Absatz 4 des § 631 gestrichen wegen des ver-
änderten Prinzips des neuen § 658.
8 648 (früher § 633), welcher nur diligentiam sicut in suis rebus verlangt,
wurde ungeachtet der gegen diese historisch überkommene Sondervorschrift sprechen-
den Bedenken mit Rücksicht auf das geltende Recht, insbesondere auch Art. 94
Abs. 1 des H.G.B.'s, wieder ausgenommen.
Die 88 649—651 entsprechen den früheren §§ 634—637.
8 652 giebt den früheren 8 638 mit der als zweckmäßig anzuerkennenden
Aenderung wieder, daß in Absatz 2 auch dem geschäftsführenden Gesellschafter ein
Kündigungsrecht eingeräumt wird.
8 653 wiederholt den früheren § 639. Ein sich an das gemeine Recht,
ß 1376 des Sächsischen Civilgesetzbuchs und Art. 1852 des Code civil anlehnen-
der Antrag, dem geschäflssührenden Gesellschafter wie bei Handelsgesellschaften (Art.
93 des H.G.B.'s) auch Anspruch auf Schadensersatz für Unfälle zu gewähren,
wurde abgelehnt. Die Kommission meint, die Sache liege hier mehr wie beim
Auftrag (8 601); für Handelsgesellschaften, welche nach Dauer und Umfang von
allgemeinerer Art seien, möge eine Sondervorschrift gerechtfertigt sein. Die Frage
scheint zweifelhaft, jedoch dürfte der getroffenen Entscheidung zuzustimmen sein.
Die 88 654 und 655 entsprechen dem früheren § 640, während die früheren
88 641 und 642 als theils entbehrlich, theils zu dem neuen § 658 nicht mehr
passend gestrichen sind. Dagegen ist nichts einzuwenden.
. Die 88 '656 und 657 wiederholen die früheren 88 643 und 644.
8 658 ändert den früheren 8 645 nebst 8 631 Abs. 4 in bedeutsamer
Weise ab. Während der erste Entwurf die Gesellschaft lediglich obligatorisch kon-
struirt hatte und die Bindung der Gemeinschaftlichkeit nur nach Innen wirken, nach
Außen aber einfaches Miteigenthum der Gesellschafter und Zugriffsmöglichkeit
ihre Gläubiger bestehen ließ, ist jetzt unter Annahme des deutsch-rechtlichen Sy-
stems der „gesummten Hand", welches allerdings schon durch 8 44 der K.O.

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