Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

738 Vingner, Bemerkungen zu dem ll. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.
Die §§ 596—599 wiederholen die früheren §§ 590—593, mit Ausnahme
von Satz 2 des § 591, welcher jetzt in den neuen 8 698 ausgenommen ist.
Zn § 597 ist im Anschluß an Art. 361 des H.G.B.'s die Pflicht zur
Auskunstsertheilung beigefügt.
Eine angeregte Verallgemeinerung der in Art. 368 Abs. 2 H.G.B.'s ent-
haltenen besonderen Vorschrift wurde von der Kommission mit Recht für nicht
empfehlenswcrth erachtet.
Die GD 600 und 601 geben im Wesentlichen die früheren §§ 594 und
595 wieder, während § 596 in Folge der Fassung des neuen § 593 gestrichen ist.
Ein sich an Art. 2000 des Code civil anlehnender Antrag, dem Mandatar,
ähnlich wie einem Gesellschafter (H.G.B. Art. 93), auch einen Anspruch auf Scha-
densersatz für Unfälle zu gewähren, wurde von der Kommission abgelehnt. Dies
wird auch nicht zu beanstanden sein.
Die 88 602—605 entsprechen der Hauptsache nach den früheren §§ 597
bis 601 und 603, während als Ersatz für § 602 in das Einführungsgesetz ein
neuer § 19 a der Konkursordnung ausgenommen werden soll. Bei 8 602 Abs.
1 ist der frühere Absatz 2 des § 597 (auf die Widerruflichkeit kann nicht verzichtet
werden) weggelassen, was im Hinblick auf die für Vollmachten in dem neuen Z 138
getroffene Bestimmung sich rechtfertigt.
Der neue 8 606 wurde schon oben bei 8 593 besprochen. Folgeweise ist
auch die Fassung von § 26 Abs. 3 nachträglich berichtigt worden.
8 607 gicbt den früheren § 604 in veränderter Fassung wieder. Der le-
diglich negative Satz könnte für selbstverständlich erachtet werden, mag jedoch zur
Beseitigung von Mißverständnissen zweckmäßig sein. Nach der jetzigen Fassung
der noch zu erörternden 88 746 und 749 ergiebt sich eine Schadensersatzpflicht
nur im Falle von Arglist, nicht auch bei bloßer Leichtfertigkeit.
Titel XII. Geschäftsführung ohne Auftrag.
Die 88 608—613 entsprechen in verbesserter Fassung der Hauptsache nach
den früheren §§ 749—753 unter Hinzufügung eines zweckmäßigen Eingangssatzes
bei § 612.
8 614 giebt den Inhalt der ftüheren 88 753 und 755 mit der Modifi-
kation wieder, daß, abgesehen von 8 610, für die Ansprüche des Geschäftsführers
maßgebend sein soll, ob die Uebernahme der Geschäftsführung — nicht auch die
Art derselben — dem zu unterstellenden Willen des Geschäftshcrrn entsprochen habe.
Dies wird nicht zu beanstanden sein.
8 615 wiederholt den früheren 8 758 unter Weglassung des ftüheren
Schlusses. Ob in der Genehmigung der Geschäftsführung zugleich ein Verzicht
auf Schadensersatzansprüche liege, soll von den Umständen des Falles abhängen.
Das scheint richtig.
Im Anschluß an 8 491 Abs. 2 eine besondere Bestimmung über jus

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