Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

27.1.7. Rechtliche Beurtheilung des Verhältnisses, wenn zwei Personen mündlich vereinbaren, daß Jeder von ihnen das Grundstück des Andern kaufen solle, aber nur über eines derselben ein schriftlicher Vertrag wirklich zur Vollziehung kommt. Anfechtung der Quittung welche in diesem Vertrage über einen Theil der Kaufgelder mit Rücksicht auf den beabsichtigt gewesenen oder nicht zur Perfektion gekommenen zweiten Kaufvertrag ausgesprochen wordern ist.

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condictio ob causam datorum. B.G.B. §§ 1534, 1538.
aber die Wirkung haben, daß der Betrag, den er mit Unrecht znrückverlangt,
als dem Beklagten nicht beziehentlich nicht rechtzeitig gewährt zu gelten habe.
Zu 3. Unzutreffend ist endlich auch die Meinung des Beklagten, daß der
Kläger nicht den Weg der Klage, sondern den der Beschwerde aus § 685 der
C.P-O. hätte betreten follem Die am letzteren Orte geregelte Zuständigkeit des
Vvllstreckungsgerichts ist, wie in der in den Annalen des Oberlandesgerichts,
Bd. 11 S. 279 flg. veröffentlichen Entscheidung näher begründet wird, durch die
Dauer des Vollstreckungsvcrfahrens begrenzt Nachdem der erlangte Schuldbetrag
vom Gerichtsvollzieher dem Beklagten ausgehändigt und damit das Vollstreckungs-
Verfahren vollständig durchgeführt worden, konnte der Kläger seinen Rückforderungs-
anspruch auf alle Fälle nur noch aus demjenigen Wege geltend machen, auf welchem
Ansprüche materiell-rechtlichen Inhaltes allein verfolgbar sind, das ist durch Klage.
Ob er etwa in der Lage gewesen wäre, noch vor dem gänzlichen Abschlüsse der
gegen ihn eingeleitetcn Vollstreckungsverfahren auf Grund des 8 685 der C.P.O.
Einwendungen bei dem Vollstreckungsgerichte mit dem durch die gegenwärtige Klage
bezweckten und erreichten Erfolge zu erheben, braucht nicht erörtert und nicht ent-
schieden zu werden. Denn, selbst wenn dies anzunehmen wäre, würde die Nicht-
ausübung der durch § 685 a. a. O. gewährten prozessualen Befugniß nicht ge-
eignet sein, für den Kläger den Verlust seines nach dem Bürgerlichen Rechte
begründeten Zuriickforderungsrechtcs herbeizuführen.
Rechtliche Beurtheilung des Verhältnisses, wenn zwei Personen münd-
lich vereinbaren, daß Jeder von ihnen das Grundstück des Andern taufen
solle, aber nur über eines derselben ein schriftlicher Vertrag wirtlich zur
Vollziehung kommt. Anfechtung der Quittung welche in diesem Vertrage
über einen Theil der Kaufgelder mit Rücksicht auf den beabsichtigt ge-
wesenen, aber nicht zur Perfektion gekommenen zweiten. Kaufvertrag aus-
gesprochen worden ist.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 11. Februar 1893. 0. Iit. 117/92.
(Aus den Gründen:) Im Einverständniß der Parteien beruht Folgendes:
Der Erblasser der Klägerin U hat mittelst schriftlichen Vertrags vom 11. Dezember
1885 das Bauergut Fol. di. des Grundbuchs für E. an den Beklagten um den
Preis von 22500 Mk. verkauft. Hinsichtlich eines Kaufgelderbetrags von 3400 Mk.
enthält der Vertrag die Bestimmung: „3400 Mk. werden vom Käufer durch ein
in F. gelegenes Hausgrundstück, welches Verkäufer käuflich übernommen hat, gedeckt."
Bei der gerichtlichen Vortragung und Anerkennung des nemlichen Vertrags hat
der Erblasser der Klägerin zu Protokoll bekannt: „hinsichtlich jener 3400 Mk.
dadurch befriedigt zu sein, daß ihm Käufer das von demselben käuflich übernom-
mene Hausgrundstück in F. eigenthümlich überläßt." Zwischen den Vertragschlie-
ßenden war mündlich vereinbart worden, daß dem Erblasser der Klägerin das

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