Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Ä.O. § 178 Satz 2. 72g
üefonbcre beit Worten in Punkt 1 bes Zwangsvergleichsvorschlags vom 15. De-
zember 1890 beizulegen sei, welche lauten: „Den nicht bevorrechtigten Gläubigern
ber HaubelSgesellschaft D. & U. in Leipzig zahlen wir 35"/„ ihrer Forberungs-
beträge unter Verzicht ber Gläubiger auf jebwebe Nachforberung an bie in-
solvente Firma D. & U. unb bereit Inhaber." Es ist zu erwägen, ob mit
Annahme btefer Bestimmung auf ein Verzicht bes Klägers auf biejenigen Rechte,
welche für ihn burch bas ihm von bem Beklagten bestellte Pfanbrccht entstanbcn
waren, zum Ausbruck gelangt sei.
Dies ist zu verneinen. Verzichtserklärungeu sinb bekanntlich (§ 135 bes
B.G.B.'s) streng anzulegen unb nur auf basjenigc zu beziehen, worüber in
Wirklichkeit verhanbelt worben, unb worauf bie Absicht bes Verzichtenben erkennbar
gerichtet gewesen ist. Der Zwangsvergleichsvorschlag wenbet sich an ben Kläger
nur als Gläubiger ber Hanbelsgcsellschast D. & U. unb nimmt lebiglich
auf die von ihm angemclbete persönliche Forberung Bezug. Des bem Kläger
bestellten Pfanbrechts geschieht barin in keiner Weise Erwähnung. Der Verzicht
auf jebwebe Nachforberung soll erfolgen gegenüber ber Firma unb beren Inhabern.
Damit wirb ber Beklagte bem Kläger ausschließlich als Firmenmitinhaber gegen-
übergestellt. Das Verhältniß, in welches er zu bem Kläger als besten Pfanb-
schulbner getreten war, wirb babei mit keiner Silbe berührt. Wollte ber Beklagte
einen Verzicht bes Klägers auf sein Pfanbrccht herbeiführen, so hätte er bies im
Hinblick auf bie oben behanbelten konkursrcchtlichen Vorschriften bei Uuterbreitung
bes Vorschlags zum Zwangsvergleiche zur klaren Aussprache bringen müssen, unb
es lag nahe für ihn, es zu thun, wenn er nicht hinterhältig erscheinen wollte. Eine
solche Absicht ist nicht vorauszusetzen. Vielmehr ist nach Lage ber Sache gar nicht
anzunehmen, baß ber Beklagte überhaupt baran gcbacht habe, bem Kläger bie Aus-
gabe seines Pfanbrechts anzusinnen. Denn er hat bie Verpfänbung erst bewirkt, nach-
bem Kläger sie ausbrücklich verlangt hatte. Die Hypotheken unb Werthpapiere
gewährten bamals bem Kläger vermuthlich ausrcichenbe Deckung unb es ist nicht
ersichtlich, baß sie seitbem zur bezweckten Sicherstellung minber tauglich geworben
wären. Der Beklagte schrieb bem Kläger im Briefe vom 2. Januar 1884 vor
ber Darleihung ber 6000 Mk. ausbrücklich: „ich würbe Dir zusagenben Falls als
Sicherheit einen Schein auf mein noch zu beanspruchenbes Erbe ausstellen, so baß
Du keinesfalls etwas einbüßen kannst." Demgegenüber wäre es unver-
stänblich, wenn er bem Kläger anläßlich bes nur 35 % der Forberung bietenbett
Zwangsvergleichs bie Aufgabe bes Pfanbrechts hätte zumuthen wollen. Dies hätte
er nach Befinben erklärlicher Weise thun können, wenn ber Zwangsvergleich bem
Kläger solche Vortheile geboten hätte, baß baburch ber Werth bes erst beim Tobe
ber verw. D. bez. ber A. realisirbaren Pfanbrechtes überwogen worben wäre. Da-
für liegt inbessen nichts vor.
Daß ber Beklagte bem Kläger ben Zwangsvergleichsvorschlag in bem Sinne
habe machen wollen, baß Letzterer ihn aus seiner länglichen Haftung mit bem
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