Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

Verpfändung einer Hypothek auf einen» preußischen Grundstücke. 721
auch Darlehnsverträge, in denen ein Hypothek versprochen wird. In gleicher
Weise muß die Abtretung einer Hypothek und die Verpfändung einer solchen
(als eventuelle Abtretung) behandelt werden, da auch bei ihnen der — bezüglich
des anzuwendcnden Rechts ausschlaggebende — Hauptzweck die Verschaffung des
Rechtes auf Befriedigung aus dem Grundstücke ist. Auch die Natur der Sache
weist darauf hin, die Bestellung eines Pfandrechts an einer ausländischen
Hypothek nicht nach dem, dem betreffenden anderen Staate möglicherweise un-
bekannten, in Sachsen geltenden Jngrossatiousprinzipe (vergl. jetzt B.G.B. 8 502
Satz 1) zu beurtheilen. Endlich würde auch der zweite Satz des § 9 des B.G.B.'s
zur Anwendung des preußischen Rechts führen. Denn es liegt in der Natur des
Geschäfts, daß das Pfandrecht an einer Hypothek da wirksam werden soll, wo
das verpfändete Grundstück sich befindet.
Diesem Orte gehört
— vergl. Stobbe, Handbuch des preußischen Privatrechts, Bd. 1 S. 191 °
bei und in Anm. 10 —
das Rechtsverhältniß in einem solchen Falle an sich an, zumal unter den Voraus-
setzungen des ß 26 der C.P.O. auch die persönliche Schuldklage im dinglichen
Gerichtsstände erhoben werden kann.
Nach den maßgebenden Vorschriften des preußischen Rechts hängt nun zu-
vörderst — abweichend von 8 502 des sächs. B.G.B.'s — die Wirksamkeit der
Verpfändung einer Hypothek
— bergt. 8 54 des preußischen Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom
5. Mai 1872 —
nicht von der Eintragung ab. Erforderlich ist dagegen nach Allgem. Landrecht,
Th. 1 Tit. 20 8 513 verbd. mit 8 281 eine schriftliche Erklärung des Ver-
pfänders — und zwar auch in dem Falle, wenn die Verpfändung an einen Kauf-
mann erfolgt, auf dessen Seite sie ein Handelsgeschäft bildet — sowie die Aus-
händigung der über die Forderung vorhandenen Urkunde an den Pfandnehmer.
Der § 281 erheischt jedoch nur, daß der Pfandgläubiger zum wirklichen Pfand-
besitze, also auch zum Gewahrsam des verpfändeten Dokuments gekommen sei,
mag denselben für ihn auch ein Dritter ausüben. Weiter ist auch die Be-
stellung eines Pfandrechts an dem Antheile einer Hypothekenforderung in der
erwähnten Maße zulässig.
Vergl. hierzu Achilles, die Preuß. Gesetze über Grundeigenthum und
Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872, 3. Aufl. S. 289, Anm. 5; Turnau,
die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, 5. Aufl. Bd. 1 S? 439,
Anm. 3.
Im vorliegenden Falle ist die schriftliche Verpfändungserklärung
des Beklagten in der von ihm ausgestellten Urkunde vom 11. Januar 1884 ge-
geben. Ferner hat der Kläger den nöthigen Pfandbesitz an den Hypotheken-
briefen dadurch erworben, daß Louis D., wie vorstehend unter 1 dargelegt ist,
Archiv für Bürgerl. Rech» u. Prozeß. III. aj

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