Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

720 Verpfändung preußischer ,Hypothekenforderullgen.
Handelsgesellschaft D. & 11., beide ebenfalls vom 11. Januar 1884 datirt. Alle
drei Niederschriften bilden unverkennbar ein einheitliches Ganzes. Louis D. be-
kennt in dem von ihm vollzogenen Schriftstücke im Eingänge ausdrücklich „von
Obigem" Kenntniß genommen zu haben. Er ist also namentlich auch von der
Verpfändungserklärung des Beklagten unterrichtet gewesen. Alle drei Erklärungen
sind zusammen dem Kläger zugegangen.
Alles dieses gestattet unbedenklich die Annahme, daß die in Rede stehende
Erklärung Louis D.'s mit dem Willen des Beklagten erfolgt sei. Da-
mit ist den Erfordernissen in § 201 Satz 2 des B.G.B.'s aus alle Fälle genügt.
Vergl. noch Annalen des vorm. Königlichen Ober-Appellationsgerichts, zweite
Folge. Band 2, S. 39.
Daß der Beklagte nur zum fünften Theile Miteigenthümer der be-
treffenden Jnhaberpapiere ist, steht der Gültigkeit der Verpfändung nicht entgegen.
Denn nach § 329 des B.G.B.'s kann jeder Miteigenthümer einer Sache über
seinen ideellen Antheil frei verfügen, insbesondere denselben veräußern, und als
Veräußerung gilt nach § 219 a. a. O. auf die Bestellung von Rechten an der Sache.
Vergl. Annalen des Königl. Oberlandesgerichts, Bd. 3 S. 369.
Ob die Verpfändung der Werthpapiere in der Erwägung, daß beide Parteien
Kaufleute sind, nach Art. 309 des H.G.B.'s zu beurtheilen sei, bez. ob die ge-
sicherte Forderung als eine solche „aus beiderseitigem Handelsgeschäfte" sich dar-
stelle, darf man unentschieden lassen, weil die Anwendung der bezüglichen Vor-
schriften des H.G.B.'s zu keinem dem Beklagten günstigeren Ergebnisse führen
würde, vielmehr auch danach die Verpfändung der Jnhaberpapiere als rechtlich
wirksam anzusehen wäre.
2. Die Verpfändung der Hypothekenforderungen hat die vorige In-
stanz zutreffend nach preußischem Rechte beurtheilt. Sie thut dies, weil es sich
um Hypotheken an preußischen Grundstücken handele, auf Grund von § 10 des
B.G.B.'s, wonach Rechte an unbeweglichen Sachen — ebenso, wie solche an
beweglichen — nach den Gesetzen des Orts zu beurtheilen sind, wo die Sachen
liegen. Ob der § 10 des B.G.B.'s einschlage, kann dahingestellt bleiben. Jeden-
falls bedingt die
— vergl. Bekanntmachung des Kgl. Sächs. Justizministerium vom 3. Septbr.
1870 (Justiz-Ministerialblatt S. 66 flg.) —
noch geltende und im Hinblick aus § 6 des B.G.B.'s in erster Linie in Betracht
kommende Vorschrift in Art. 34 der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechts-
14 OftO&et
pflege zwischen Sachsen und Preußen vom Zg 'November ^39 (nach welcher Ver-
träge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts- auf unbewegliche Sachen
zum Zwecke haben, nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen liegen, sich richten)
die Anwendung des preußischen Rechts. Unter Art. 34 fallen
. — vergl. Krug, die Sächsischen Staatsverträge, S. 80 unter 2 —

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