Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

B.G.B. 88 6. 9. 10.

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des B.G.B.'s einschlage, welcher bestimmt, daß die Rechte an beweglichen Sachen
nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt werden, wo die Sachen liegen, oder ob,
da es sich darum handelt, ob ein Pfandrecht entstanden und die für die Be-
stellung eines solchen erforderlichen Form gewahrt sei, § 9 des B.G.B.'s
entscheide.
Nach dieser letzteren Bestimmung richtet sich die bei Rechtsgeschäften zu
beobachtende Form nach den Gesetzen des Orts, wo dieselben vorgcnommen werden,
es genügt jedoch auch die Beobachtung der Gesetze des Orts, an welchem das
Geschäft in Wirksamkeit treten soll. Die Verpfändung von Werthpapieren tritt
naturgemäß dort in Wirksamkeit, wo sie liegen. Die fragliche Verpfändung der
in Leipzig verwahrten Wcrthpapiere ist daher auch nach § 9 des B.G.B.'s als
gültig anzusehen, wenn sie den Vorschriften des sächsischen Rechts gemäß erfolgt
ist. Wo die Verpfändung als vorgenommen zu gelten habe, braucht unter
diesen Umständen nicht erörtert zu werden.
Nach tz 1042 des B.G.B.'s können nun Jnhaberpapiere — um die cs
sich handelt — Gegenstand des Pfandrechts sein, wie andere bewegliche Sachen.
8 499 a. a. O. bestimmt, daß sie nur durch Uebergabe an den Gläubiger ver-
pfändet werden können und dabei die Vorschriften über das Faustpfand gelten.
Als Faustpfand aber entsteht das Pfandrecht an einer beweglichen Sache nach
8 466 B.G.B.'s in Folge einer auf dessen Begründung gerichteten Willens-
erklärung durch Uebergabe an den Gläubiger oder für ihn an einen Dritten.
Die entsprechende Verpfändungserklärung des Beklagten liegt in der von
ihm unter dem 11. Januar 1884 ausgestellten Urkunde vor.
Betreffs der Uebergabe kommt der vom Beklagten in Bezug genommene
8 468 des B.G.B.'s nicht in Betracht. Denn dieser 8 bezieht sich auf den
Fall, wenn derjenige, welcher die Sache als Pfand erhalten soll, dieselbe bereits
in seiner Jnhabung hat.
Vergl. die Motive zu 8 468 in Siebenhaar's Kommentar, 2. Aufl.,
Bd. 2 -S. 405.
Hier hatte indessen ein Dritter — Louis D. — die Werthpapiere in Ver-
wahrung. Um die nach 8 466 erforderliche Uebergabe zu bewirken, bedürfte es
daher ihrer Einhändigung an Louis D. nicht. Es genügte nach 8 201 des
B.G.B.'s, daß zu dem zwischen den Parteien getroffenen Verpfändungsabkommen
die Anweisuirg des Beklagten an Louis D. hinzutrat, die Werthpapiere nunmehr
als Pfand für den Kläger zu besitzen. Diese Anweisung war an keine besondere
Form geknüpft.
Vergl. Siebenhaar's Kommentar, Bd. 2 S. 217 zu 8 201.
Die schriftliche Erklärung-Louis D.'s vom 11. Januar 1884 ergiebt mit aus-
reichender Deutlichkeit seinen Willen, die Werthpapiere als Pfand für den Kläger
zu besitzen. Der Erklärung Louis D.'s geht unmittelbar die schriftliche Ver-
pfändungs-Erklärung des Beklagten vorher und dieser das Schuldbekenntniß der

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