Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

692 Grützmairn, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B?s.
sellschaft die Einlagen, wenn das Gesellschaftsvermögen zu ihrer Erstattung nicht
ausreicht, nur verhältnißmäßig zu erstatten; es braucht also kein Gesellschafter einen
Beitrag behufs Ergänzung der Einlagen zu leisten. Die Kommission hat das Ge-
gentheil beschlossen: Die Gesellschafter sollen den Fehlbetrag aufzubringen haben,
und zwar nach den für Tragung des Verlusts maßgebenden Bestimmungen. Die
Kommission nimmt an, daß dies muthmaßlich der Wille der Parteien sei. Denn
die Vereinbarungen über Tragung des Verlustes seien gerade auf die nach dem
Ende der Gesellschaft eintretende Auseinandersetzung berechnet. Im Zusammenhang
hiermit steht eine Aenderung des 8 658; in dessen letzten Absatz soll hinter „der
gemeinschaftlichen Schulden" eingeschaltet werden: und der Einlagen sämmtlicher
Gesellschafter.
Der Pflicht zur Geschäftsführung kann sich der Gesellschafter, der diese über-
nommen hat, nach § 638 Abs. 2 des Entw. nicht entziehen. Die Kommission will
ihn: die Befugniß zur Aufkündigung der Geschäftsführung geben; und zwar dann,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt, also unter derselben Voraussetzung, unter der
ihm die Geschäftsführung entzogen werden kann. Im Uebrigen soll von der Kün-
digung dasselbe gelten, was im 8 598 Abs. 2 und 3 für die Kündigung des Auf-
trags vorgeschrieben ist.
Nach 8 643 des Entw. sind die Gesellschafter sich gegenseitig verpflichtet,
geschehen zu lassen, daß jeder sich persönlich über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft unterrichte und sich auf Grund eigner Einsicht eine Uebersicht anfertige. Aus
dieses Recht kann indeß ganz oder zum Theil verzichtet werden; nur verliert der
Verzicht seine Wirkung, wenn eine Unredlichkeit in der Geschäftsführung nachge-
wiesen wird. Ein Kritiker hat vorgeschlagen, den Verzicht schon dann unwirksam
werden zu lassen, wenn für eine Unredlichkeit Verdachtsgründe vorliegen. Hierauf
ist die Kommission eingegangen.
Bei Erfüllung der Gesellschaftspflichten haften die Gesellschafter nach 8 633
des Entw. nur für diejenige Sorgfalt, die sie in eignen Angelegenheiten anzuwenden
pflegen. Dabei ist es geblieben. Allerdings ist der Standpunkt des Entw. lebhaft
angefochten worden, sowohl von mehreren Kritikern als auch in der Kommission
selbst. Mindestens für den Fall, wo die Geschäftsführung besonders bezahlt werde,
hat man Haftung für jede Fahrlässigkeit eingeführt haben wollen. Die hergebrachte
beschränkte Haftung habe keinen inneren Grund; sie erkläre sich nur geschichtlich,
insofern die ältesten Gemeinschaften nicht durch Vertrags sondern zufällig entstanden
und dann durch Vertrag nur fortgesetzt worden seien (8ooiotat68 omnium bonorum
der Miterben); sie führe dahin, daß die verschiedenen Gesellschafter verschieden streng
hafteten, und insbesondre die leichtsinnigsten am besten wegkämen. Die Kommission
hat hiergegen erwogen, daß die Frage nicht wichtig genug sei, um eine Abweichung
vom bisherigen Recht und vom H.G.B. begründet erscheinen zu lassen. Auch habe
der Gedanke etwas für sich, daß die Gesellschafter sich gegenseitig nehmen wollten,
wie sie seien.
Auch an den Vorschriften über das Ende der Gesellschaft ist Einiges geändert
worden. Der 8 649 des Entw. erklärt den Verzicht auf das Kündigungsrecht bei
Gesellschaften von unbestimmter Dauer für nichtig. Die Kommission erstreckt die
Nichtigkeit auf alle Vereinbarungen, die das Kündigungsrecht weiter beschränken,
als der 8 648 thut. Weiter will die Kommission eine Befugniß zur Ausschließung
eines Gesellschafters schaffen. Diese Befugniß soll den übrigen Gesellschaftern in
solchen Gesellschaften zustehen, in denen für den Fall der Kündigung eines Gesell-
schafters vereinbart ist, daß die Gesellschaft unter den übrigen fortbestehen solle.

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