Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Grützmann, die zweitefLesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. 685
wärts erarbeitet oder zu erarbeiten böswillig Unterlasten hat. Die Kommission
findet den Anspruch auf die volle Gegenleistung für den Fall unbillig, wo der Be-
steller wegen Üeberschreitung des Kostenanschlags zurücktritt; sie will dann dem
Unternehmer, wie im Falle des § 577, nur das gewähren, was den bereits geleisteten
Arbeiten entspricht. Auch soll der Unternehmer ersatzpflichtig sein, wenn er nicht
^sofort, nachdem er die Unzulänglichkeit des Voranschlags erkannt hat oder hätte er-
kennen sollen, dem Besteller Anzeige erstattet. Daneben bleibt, wie die Kommission
in Uebereinstimmung mit den Motiven (S. 504) annimmt, selbstverständlich die-
jenige Ersatzpflicht bestehen, die den Unternehmer dann trifft, wenn er an der Un-
zulänglichkeit des Voranschlags schuld ist.
Beim Miiklcrvertrag will die Kommission besonders hervorheben, daß eine
Mäklergebühr auch stillschweigend versprochen werden könne (§ 580); es soll dann
zunächst auf eine etwaige Taxe und, wenn eine solche nicht besteht, auf das Uebliche
gesehen werden. — Im Entw. ist nicht davon die Rede, wer den Aufwand zu
tragen habe, den der Mäkler zur Erledigung seiner Ausgabe macht. In der Lite-
ratur war vorgeschlagen worden, den Aufwand dem Geschäftsherrn aufzuerlegen.
Die Kommission dagegen will ausdrücklich bestimmt haben, daß der Mäkler ihn
nicht ersetzt verlangen könne.
Bei der Auslobung (88 581—584) ist zunächst der 8 582 dahin verdeutlicht
worden, daß ein Widerruf, der nicht in der Form der Auslobung erfolgt, doch
gegen denjenigen wirkt, dem er besonders erklärt wird. Weiter hat die Kommission
den 8 584 Abs. 1 Satz 2, wonach bei Preisbewerbungen nicht der den Preis be-
kommen soll, der sich zuerst-bewirbt, als selbstverständlich gestrichen. Endlich sind
wichtige Zusätze zu § 583 beschlossen worden. Sie betreffen den Fall, wo die Hand-
lung, für die eine Belohnung ausgeschrieben ist, von mehreren gemeinsam vollbracht
wird. Die Belohnung soll dann vom Auslobenden angemessen vertheilt werden.
Dieser soll dabei nicht allenthalben die Stellung des Schuldners haben; hinsichtlich
der Art und Weise der Vertheilung soll er vielmehr wie ein Dritter behandelt
werden, dem die Bestimmung der Leistung überlassen ist. Es soll also die Ver-
theilung nur angefochten werden können, wenn sie offenbar unbillig ist; die An-
fechtung hat sich nicht gegen den Auslobenden zu richten, sondern gegen denjenigen,
dem dieser angeblich zuviel zugedacht hat; der Auslobende kann, bis der Streit aus-
getragen ist, die Erfüllung verweigern; jeder der Betheiligten kann verlangen, daß
die Belohnung öffentlich hinterlegt werde. Diese Regelung beruht vornehmlich da-
rauf, daß der Auslobende nicht das Maß seiner Leistung, sondern nur deren Ver-
theilung zu bestimmen hat (zu vergl. 88 353, 357).
Die Lehre vom Auftrag (88 585—604) ist mit Rücksicht darauf erheblich
umgestaltet worden, daß die Kommission den Dienstvertrag über operae liberales
viel eingehender behandelt hat, als der Entw. (vergl. oben zu 88 559—566).
Sie will deshalb den Begriff des Auftrags einschränken: Der Auftrag soll schlechter-
dings unentgeltlich sein. Das ist in den 8 585 ausgenommen, und folglich sind die
ZS 586, 596 gestrichen worden. Im Hinblick auf die Aenderung des Auftrags-
begriffs hat ferner die Kommission aus dem S 587 den Fall weggelassen, wo je-
mand zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist; sie hat erwogen, daß
öffentliche Bestellung zu unentgeltlicher Geschäftsbesorgung die Uebertragung
eines öffentlichen Amts sei, und daß derjenige, der die Thätigkeit eines Beamten
anrufe, an diesen nicht einen privatrechtlichen Vertragsantrag richte.
Der S 587 ist auch sonst geändert worden: Es soll nicht nur derjenige zur
unverzüglichen Anzeige der Ablehnung eines Auftrags gehalten sein, der sich zur

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