Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

684 Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
ist nun freilich gesagt worden, ein gesetzlicher Anspruch sei unzureichend, da er bei
Widerwilligkeit des Bauherrn nicht ohne Prozeß, also nicht ohne Zeitverlust, ver-
wirklicht werden könne. Dem gegenüber hat die Kommission sich Vorbehalten, im
Sachenrecht darauf zurückzukommen, ob etwa die Hypothek vorgemerkt werden könne.
Bei Berathung des Sachenrechts ist dann eine solche Vormerkung als zulässig an-
erkannt worden.
Die Hypothek soll eine Sicherungshypothek sein, keine feste Hypothek. Es
soll den Baugewerken anscheinend nicht Gelegenheit gegeben werden, sich der wirk-
samen Bemängelung ihrer Arbeit dadurch zu entziehen, daß sie ihre Hypotheken an
gutgläubige Dritte abtreten.
In der Literatur ist besonders noch darüber verhandelt worden, ob die
Sicherung nur wegen fälliger oder auch wegen nicht fälliger Ansprüche gewährt
werden solle. Von der einen Seite- hat man darauf hingewiesen, daß man, so
lange der Bauherr fällige Forderungen pünktlich bezahle, ihm nicht durch Ein-
tragung von Hypotheken die Freiheit der geschäftlichen Disposition beengen dürfe.
Andrerseits ist betont worden, daß die Sicherung bei Beschränkung auf fällige For-
derungen werthlos sei; denn fällig würden die Forderungen der Baugewerken in
der Regel erst mit Fertigstellung des Baues; der Sicherung bedürftig seien sie aber
namentlich dann, wenn der Bau in Folge von Geldmangel ins Stocken gerathe.
Die Kommission will einen Mittelweg gehen: Es soll die Sicherung wegen eines
den bereits geleisteten Arbeiten und Auslagen entsprechenden Betrags verlangt
werden können.
Beim Annahmeverzug des Bestellers (§ 575) giebt der Entw. dem Ueber-
nehmer Anspruch auf angemessene Vergütung (für Zeitverlust); in diese soll aber
insbesondere eingerechnet werden, was der Uebernehmer durch anderweite Verwerthung
seiner Arbeitskraft erworben hat. Die Kommission will auch das eingerechnet
haben, was der Unternehmer hätte erwerben können, wenn er es nicht böswillig
unterlassen hätte. Außerdem aber will sie dem Unternehmer ein Rücktrittsrecht
geben, wenn nicht binnen einer von ihm angemessen bestimmter: Frist der Annahme-
verzug geheilt wird; mit Ablauf der Frist soll der Rücktritt als geschehen gelten.
Zum § 576 will die Kommission hinzufügen, daß, wenn der Unternehmer
auf Verlangen des Bestellers das Werk an einen andern Ort als der: Erfüllungs-
ort sende, der § 465 entsprechend anzuwenden sei. Die Motive (S. 499) hatten
sich dagegen erklärt. Der § 465 beruhe lediglich auf Berücksichtigung des gelten-
den Rechts, sei also positivrechtlich. Auch sei die Abnahme beim Werkvertrag
wichtiger, als die Uebergabe beim Kauf; man könne wohl über diese, nicht aber
über jene hinwegsehen. Die Kommission nimmt dagegen an, daß der 8 465 in-
nerlich gerechtfertigt sei und zwar aus einen: Grunde, der auch für den Werkvertrag
passe: Der Liefernde wolle, indem er die Uebersendung besorge, nicht die Hauptfor-
derung erweitern, insbesondere deren Erfüllungsort zu Gunsten der Gegenpartei
verlegen, sondern eine neue, gesonderte Verpflichtung übernehmen. Der Besteller
andrerseits könne sich nicht beklagen; denn er wolle ja die Uebersendung.
Im 8 577 soll neben dem Untergang die Verschlechterung erwähnt, und
überdies der Satz der Motive (S. 501), daß die durch Verschulden des Bestellers
begründeten weitergehenden Ansprüche unberührt bleiben, im Gesetze ausgesprochen
werden.
Nach Z 578 des Entw. kann der Besteller jeder Zeit vom Werkverträge
zurücktreten, der Unternehmer hat dann aber Anspruch auf die volle Gegenleistung;
nur muß er sich einrechnen, was er in Folge, des Rücktritts erspart oder ander-

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