Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

und zu Jöen dazu gehörigen Nebengesetzen.

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anordnen, so hat es dies durch Beschluß unter gleichzeitiger Bekanntgabe der
Gründe zu verkünden. Die Vernehmung erfolgt regelmäßig vor beni erkennenden
Gericht, kann aber, wenn das Erscheinen der Partei wegen bedeutender Entfernung
ihres Aufenthaltsorts mit größeren Kosten verbunden ist, auch dem Gerichte des
Aufenthaltsorts übertragen werden.
Die Befragung der Partei ist von dem Vorsitzenden oder dem ersuchten
Richter vorzunehmen und zwar Zunächst ohne Beeidigung. Die abgegebenen
Erklärungen unterliegen jedoch für den Fall ihrer Unrichtigkeit der gleichen straf-
rechtlichen Beurtheilung wie die Erbietung zum falschen Eide oder Zeugniß, was den
Parteien vor ihrer Vernehmung ausdrücklich angekündigt werden muß. Ist das Er-
gebniß dieser Befragung ausreichend, um die Ueberzeugung des Gerichts von der
Wahrheit oder Unwahrheit des zu beweisenden Umstandes zu begrüirden, so findet
eine Beeidigung nicht statt. Andernfalls kann das Gericht durch Beschluß, der
durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden darf, anordnen, daß
eine der Parteien die von ihr abgelegte Aussage unter Eid wiederhole. Diese
eidliche Aussage, welche nur einer der Parteien aufgetragen werden kann,
ist in der Regel von der beweispflichtigen Partei zu fordern, kann aber
auch vom Gegner verlangt werden, wenn dies zur Ermittelung der Wahrheit als
förderlicher erscheint oder wenn die bewcispflichtige Partei sich der Vernehmung
entzogen oder die Beantwortung der Fragen verweigert hat. Die von einer Partei
unter Eid abgelegte Aussage soll, wenn sic falsch ist, wie ein vor Gericht abgelegtes
falsches Zeugniß behandelt werden, was der Partei vor der eidlichen Abhörung
mitzutheilen ist. Die Anwendung von Zwangsmaßregeln zur Herbeiführung der
Vernehmung oder eidlichen Aussage ist unstatthaft.
Welchen Einfluß auf die Herstellung des Beweises die Umstände haben,
daß eine Partei die Vernehmung oder eidliche Aussage ablehnt, oder hiezu nicht
erscheint, oder die Beantwortung einzelner Fragen verweigert, oder bei der eid-
lichen Abhör von der früheren Aussage abweicht, hat das Gericht unter Würdi-
gung aller Umstände zu beurtheilen. Ebenso findet, wenn eine Partei vor der
eidlichen Vernehmung gestorben ist, eine freie Beweiswürdigung in Ansehung des
Umstandes statt, daß diese Partei sich zu eidlichen Erhärtungen ihrer Aussagen
erboten hatte.
Eine Erörterung der Frage, ob es sich auch für Deutschland empfiehlt,
den normirten Eid durch die eidliche Vernehmung der Parteien zu ersetzen und ob
die Vorschriften des österreichischen Entwurfs als zweckmäßig erscheinen, ist an sich
geboten. Sie soll aber, da sie hier zu weit führen würde, den Gegenstand einer
besonderen Abhandlung bilden, welche in einem der nächsten Hefte dieser Zeitschrift
erscheinen und besonders auch die. Ausführungen von Bähr berücksichtigen soll.
g. Die Sicherung von Beweisen ist in derselben Weise geregelt wie in
der deutschen C.P.O. Die Entscheidung, welche nach dieser (8 451) ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluß erlassen werden kann, ist nach dem österreichischen
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