Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 653
die von ihm der Klägerin zu erstattenden Kosten festgesetzt sind, gemäß § 99
Abs. 3 der C.P.O. die sofortige Beschwerde erhoben Das O.L.G. hat die
Entscheidung über dieses Rechtsmittel ausgesetzt und zunächst von Amtswegen
den Werth des Streitgegenstandes bezüglich des Urtheils des Landgerichts
auf unter 20 Mk. festgesetzt, statt auf 60—120 Mk., wie es seiten des Gerichts
I. Instanz geschehen war. Diese Anordnung ist nach Lage der Sache gesetzlich
unzulässig und muß daher auf die von der Staatskasse dagegen eingelegte Be-
schwerde aufgehoben werden. Der vom O.L.G. herangezogene § 4 des G.B.G.'s
kann die Anordnung nicht rechtfertigen, da eine Erinnerung gegen den in der
ersten Instanz bewirkten Ansatz der Gerichtsgebührcn überhaupt nicht erhoben ist,
weder direkt noch indirekt durch Bemängelung des für den Ansatz als maßgebend
erachteten Werths des Streitgegenstandes. Aus die Bestimmung des § 16 des
G.V.G., welche das O.L.G. möglicherweise ins Auge gefaßt hat, kann die An-
ordnung auch nicht gestützt werden, da nach diesem Gesetz von dem Prozeßgericht
oder dem Gericht der höheren Instanz Anordnungen nur „im Laufe des Ver-
fahrens" getroffen werden können, und es im vorliegenden Fall an der hieraus
sich ergebenden Voraussetzung für ein Eingreifen des O.L.G.'s fehlt, denn gegen
das in der ersten Instanz erlassene Urtheil ist ein Rechtsmittel nicht eingelegt, der
Rechtsstreit mithin überhaupt nicht an das O.L.G. gelangt. (Entsch. des R.-G.'s
in Civils. Bd. 14 S. 252). Mit Rücksicht hierauf kann auch vom Reichsgericht
nicht über die Festsetzung des Werths des Streitgegenstandes entschieden werden."
Bs. I. 84/93 vom 30. 9. 93.
4. In dem Falle des Art. 222a des H.G-B.'s liegt ein Rechtsstreit
überhaupt nicht vor; es handelt sich um eine präparatorische Maßregel, durch welche
die Generalversammlung der Aktiengesellschaft in den Stand gesetzt werden soll,
sich darüber schlüssig zu machen, ob ein Anspruch gegen die Gründer, die Mit-
glieder des Vorstands und des Aufsichtsraths oder die Liguidatoren zu erheben
ist. Wenn die Generalversammlung es ablehnt, die gedachte präparatorische Maß-
regel anzuordnen/ soll nach Art. 222 a des H.G.B.'s, falls die sonstigen Voraus-
setzungen des Gesetzes zutreffen, das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft
ihren Sitz hat, als Behörde eintreten, welche durch Ernennung von Revisoren
das Interesse der Gesellschaft wahrzunehmen hat. Das Gesuch um Ernennung
von Revisoren durch das Landgericht ist demnach weder eine Klage, noch erscheint
dasselbe als Antrag aus Erlaß einer einstweiligen Verfügung oder als ein sonstiger
durch die Vorschriften der C.P.O. geregelter Antrag, vielmehr fällt es in
das Gebiet der nicht streitigen Gerichtsbarkeit. B8. I. 67/93 vom
25. 9. 93.
5. Kläger war mit seiner Nichtigkeitsklage vom Patentamt abge-
wiesen worden. Die Berufung wurde vom Reichsgericht verworfen. Aus den
Gründen: „ . .Der nach Ablauf der Berufungsfrist gestellte Antrag kann
insoweit nicht berücksichtigt werden, als er über den ersten Berufungsantrag hin-

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