Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Zu § 1551 des B.G.B.'s

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stützt, in einem Staate erfolgt sein sollte, dessen Gesetzgebung die hier fraglichen
Rechte nicht anerkennt —, die verheirathet gewesene Frauensperson um deswillen,
weil sie mit ihrem Ehemanne während der Ehe geschlechtlichen Umgang gepflogen
hat, von dem Entschädigungsanspruch nicht ausgeschlossen werden sollen; vielmehr
ist eine solche Person in der Lage, Entschädigung zu verlangen, da nach den Mo-
tiven zu tz 1551 Wittwen und geschiedene Ehefrauen „unverheirathete Frauens-
personen" im Sinne der genannten Gesetzesstelle sind. Die beiden KZ 1551 und
1552 stehen aber nicht derart im Gegensatz zu einander, daß nur durch Be-
schränkung des in letzterem gebrauchten Wortes: „Sichpreisgeben" der Einklang
hergestellt werden könnte. Ein „Sichpreisgeben" liegt überhaupt nicht vor, wenn
eine Ehefrau während des Bestehens ihrer Ehe ihrem Ehemanne den Beischlaf
gestattet. Insofern kommt sie nur einer durch die Ehe begründeten Verpflichtung
nach, Z 1630 des B.G.B.'s. Die, Folgerungen, welche die Klägerin aus der
vorgedachten Bemerkung der Motive gezogen wissen will, sind daher unzutreffend.
Daraus, daß unter „Sichpreisgeben" der geschlechtliche Verkehr der Ehefrau mit
ihrem Gatten nicht mit verstanden werden kann, folgt -nicht, daß mit dem Worte
„Sichpreisgeben" eine besonders schimpfliche Art des außerehelichen geschlechtlichen
Verkehrs einer Wittwe gemeint sei und daß darunter der voreheliche geschlecht-
liche Umgang der letzteren mit ihrem früheren Ehemanne nicht mit falle.
Wie wenig ein besonders schimpfliches Verhalten der Geschwächten erfordert
wird, um deren Entschädigungsanspruch hinfällig zu machen, crgiebt sich ebenso-
wohl aus der Entstehungsgeschichte des § 1552 des B.G.B.'s, als aus dem
Rechtszustande, welcher in den letzten Jahrzehnten vor dem Inkrafttreten des
B.G.B.'s in Sachsen bestand. Daß eine früher bereits Deflorirte aus einem
folgenden außerehelichen Beischlase kein Dotationsrecht erlangen könne, weil sie
dann entweder nicht mehr „Jungfrau", oder nicht mehr unberüchtigte Wittwe sei,
ist zu der Zeit, als das B.G.G. entstand, die herrschende Meinung in den säch-
sischen Gerichtshöfen gewesen, wenngleich auch diese Frage eine Zeit lang bestritten
gewesen ist,
zu vergl. Gottschalk, sei. diso. for. cap., ed. II, tom. I, cap. 28;
von Weber in der Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung N. F.,
I. Bd. S. 208 und Ackermann, ebendaselbst S. 414 bei not. 33.
Auch Schmidt, Vorlesungen über das im Königreiche Sachsen geltende Privat-
recht, § 133 Bd. I, bezeichnet es in wesentlicher Uebereinstimmung mit Hau-
bold, Lehrbuch des K. S. Privatrechts, 3. Aufl. § 302 bei not. g gleichfalls
schlechthin als wesentliche Voraussetzung des Dotationsanspruchs, daß die Ge-
schwächte, gleichviel ob Jungfrau oder Wittwe, bisher unbescholten ge-
wesen sei.
Vor Allem steht der Auffassung der Klägerin die Entstehungsgeschichte des
8 1552 des B.G.B.'s entgegen. Besage des Protokolls vom 5. November 1858
war zwar die Revisionskommission der Ansicht, daß es einflußlos sei, ob die ge-
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