Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

596 Bingner, Bemerkungen zu dem II. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.
des Verkehrs, insbesondere im Hinblick auf die „Abzahlungsgeschäfte", — welche
übrigens Wohl noch weitere nähere Regelung erfordern — die Zulassung des Vor-
behalts nicht zu umgehen sei. Zuzugeben ist, daß auch bei Ausschluß desselben
die Herbeiführung ähnlicher Verhältnisse im Wege von Miethverträgen schwer zu
beseitigen wäre.
Die 8Z 395 und 396 wiederholen den Inhalt der früheren §8 468 und
469. Abweichend von dem Grundsätze des 8 149 wird hier aus Gründen der
Zweckmäßigkeit die Nichtigkeit für heilbar erklärt.
L) Gewährleistung wegen Mängel der Sache.
Die 88 397—400 entsprechen im Wesentlichen den früheren 88 381—383
und 385. Für den Umfang der Schadensersatzpflicht aus 8 400 wird der neue
8 215 maßgebend sein.
8 401 wiederholt den früheren 8 386. Ein in der Kommission gestellter
Antrag auf eine sich an Art. 347 der Handelsgesetzbuchs anschließende Vorschrift
allgemeiner Art (nicht blos für Distanz- sondern auch für Platz-Geschäfte) wurde
abgelehnt, weil die Auferlegung einer Untersuchungspflicht (Absatz 1 des Art. 347)
außerhalb des Handelsverkehrs für nicht thunlich und ohne solche die Anzeige-
pflicht (Absatz 3 des Art. 347) für werthlos erachtet wurde. Dagegen scheint
nichts einzuwenden zu sein. Bei der Revision des Handelsgesetzbuchs ist aber
eine Ausdehnung des Art. 347 des H.G.B.'s auf Platzgeschäfte zu wünschen.
8 402 ändert in Absatz 1 und 3 den früheren 8 384, nach welchem die
von dem Käufer durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer zu treffende Wahl
zwischen Minderung und Wandelung unwiderruflich sein sollte, dahin ab, daß der
Käufer bis zu Zustimmung des Verkäufers oder rechtskräftigem Urtheil seine Ent-
schließung soll ändern können. Absatz 2 fügt als neue Bestimmung eine Art von
provocatio all agendum hinzu. Das bietet Anlaß zu mehrfachen Erörterungen.
Zunächst scheint redaktionell nicht zweckmäßig, daß hier zwei verschiedene
Dinge, nämlich die Wahl zwischen Minderung und Wandelung (Abs. 1 und 3)
und die Aufforderung zur Erhebung des Gewährleistungsanspruchs überhaupt
(Abs. 2) zusammengeworfen sind. Die beiden Vorschriften sollten jedenfalls in ge-
trennten Paragraphen behandelt werden. Außerdem ergeben sich aber zu Abs. 1
und 3 auch materielle Bedenken.
Die Befugnisse des Käufers sind in dem Entwürfe als Anspruch auf
vertragliche oder gerichtliche Aenderung oder Aufhebung des Kaufvertrags konstruirt.
Soweit es sich um Minderung des Preises, eine Art von Schadensersatz
wegen nicht gehöriger Erfüllung, handelt, deren Maaß nicht einseitig bestimmt
werden kann, ist dies wohl auch nicht anders thunlich. Statt der rechtshistorischen
Wandelung würde dagegen zu dem Systeme des Entwurfs, namentlich im Hin-
blick auf die 88 276 und 277 ein einseitiges Rücktrittsrecht besser passen.
Ein hierauf gerichteter Antrag ist jedoch von der Mehrheit der Kommission aus

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