Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Börsenverein deutscher Buchhändler.

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nur als. hervorgehobene Beispiele des im zweiten Absätze bezeichneten allgemeinen
Zweckes gekennzeichnet werden.
Wenn ferner der Beschwerdeführer selbst Bl.— hervorhebt, daß bei der Ra-
battfrage, dem wesentlichsten Punkte des Kampfes gegen die Preisschleuderei im
technischen Sinne, es sich um einen Kampf des Kleinsortiments, insbesondere der
außerhalb Berlins und Leipzigs domizilirten Sortimenter gegen das von ihm
sogenannte Großsortiment — wohl mehr gegen den Mißbrauch in der Benutzung
der im deutschen Buchhandel den Sortimentern gewährten großen Vortheile —
handle, so ist das Interesse der dem deutschen Buchhandel angehörenden Gewerb-
treibenden an der Regelung dieser Angelegenheit, nachdem die Schädlichkeit jenes Miß-
brauchs an sich wie für einen großen Theil der Sortimentsbuchhändler erkannt
worden,
zu vergl. z. B. Mittheilungen für die Provinzial- und Lokal-Vereine in
d. Buchhandel IV. Jahrg. Nr. 1 S. 4 flg., 6 flg., 9 flg., VI. Jahrg.
Nr. 1 S. 13, 14, Nr. 2 S. 2 flg., Nr. 3 S. 1,
mit Grund nicht zu bestreiten. Ein solches Interesse aber und zwar „im wei-
testen Umfange" zu vertreten hat der Börsenverein sich als Aufgabe gestellt und
daher, ohne seine Vereinszwecke zu überschreiten, Maßregeln gegen die Preisschleu-
derei im technischen Sinne beschließen können, und Maßregeln dieser Art bezweckt
allein die Abänderung in Ziff. 6 des § 1 Abs. 3 der zeitherigen Statuten, welche
keineswegs etwas zum Schutze oder Nachthcile des Publikums verfügen will. Im
Uebrigen war jene abgeänderte Bestimmung auch bereits in den alten Statuten
von 1880 in Abs. 3 § 1 unter d angedeutet, wenn hiernach eine Förderung der
Bestrebungen der Lokal-, Kreis- und Provinzialvcreine zum Schutze der geschäft-
lichen Interessen ihrer Mitglieder bezweckt wurde.
Aus den beiliegenden Akten des Börsenvereins Rep. I Vol. LI Nr. 4 er-
giebt sich, daß von den zuletzt genannten Vereinen, soweit deren Statuten vor
dem 25. April 1880 errichtet sind, der Buchhändlerverband für das Königreich
Sachsen, der Kreisverein Mecklenburgischer Buchhändler, der Buchhändlerverband
Kreis Norden, der Provinzialverein der schlesischen Buchhändler, der bayerische
Buchhändlerverein und der mitteldeutsche Buchhändlerverband meist unumwunden
den Kampf gegen die sogen. Preisschleuderei als Vereinszweck aufgestellt hatten.
Nach jener Bestimmung unter d hatte daher der Börsenvcrein bereits auf Grund
seiner Statuten von 1880 die Füglichkeit die erwähnten Bestrebungen der anderen
Vereine zu fördern, so daß die jetzigen entsprechenden Bestimmungen unter Ziff. 2
Abs. 3 Z 1 nur die aus jenem Punkte d gezogenen und zum bestimmten Aus-
drucke gebrachten Folgerung sind.
Eine solche Festsetzung verstößt gegen die Bestimmungen in § 153 der Ge-
werbeordnung für das deutsche Reich nicht, schon um deswillen, lveil die Voraus-
setzungen des § 152 a. a. O. nicht gegeben sind.
Die oben aufgeführten Bestimmungen enthalten aber ebensowenig eine ge-

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