Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Börsenverein deutscher Buchhändler.

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Beklagten bei der Ergreifung und Ausführung der beanstandeten Maßregeln das
Bewußtsein davon gehabt habe, daß dieselben rechtswidrig seien. Keiner derselben
ist auch nur von einem Zweifel darüber befallen gewesen, ob nicht damit ein Un-
recht begangen werden könne, weshalb auch das Vorhandensein eines eventuellen
Dolus ausgeschlossen erscheint.
Die vorige Instanz legt mit Recht hierbei zunächst auf die Persönlichkeit der
Beklagten, deren Ehrenhaftigkeit und angesehene gesellschaftliche und berufliche
Stellung Gewicht. Zwar findet sich diese Feststellung nicht im Thatbestaude son-
dern nur in den Gründen vor. Da dieselbe jedoch ausweislich des Thatbestands
jetziger Instanz dem Berufungsgerichte vorgetragen worden ist und die Klägerin
der sachlichen Richtigkeit dieser Feststellung nicht widersprochen hat, so fällt es un-
bedenklich, die hierher gehörigen Bemerkungen der vorigen Instanz nunmehr als
feststehend zu betrachten, zumal stch deren Richtigkeit schon aus der unbestrittenen
Thatsache ergiebt, daß die Beklagten in den hier maßgebenden Jahren 1888 und
1889 durch das Vertrauen der Mitglieder an die Spitze des Börsenvereins der
deutschen Buchhändler berufen gewesen sind. Bei der makellosen Persönlichkeit der
Beklagten ist ohne Weiteres anzunehmen, daß sie die betreffenden Maßregeln nicht
zur Förderung eigennütziger Absichten, sondern ausschließlich zur Erfüllung des
löblichen Vereinszwecks, welcher in der Pflege und Förderung des Wohles sowie
in der Vertretung der Interessen des deutschen Buchhandels und seiner Angehörigen
besteht, vermöge des ihnen übertragenen Amtes ergriffen haben. Da ferner die
Regelung der Rabattfrage nach § 1 Z. 2 der neuen Vereinssatzungen zur Thätig-
keit der Vereinsorgane gehört und die Satzungen selbst, trotz der im jetzigen That-
bestande besprochenen Anfechtung derselben durch die Klägerin, Seiten der dazu
berufenen Behörden als den bestehenden Gesetzen entsprechend anerkannt worden
sind, so sieht man weiter für erwiesen an, daß die Beklagten auch der Ueberzeu-
gung gelebt haben, die von ihnen ergriffenen Maßregeln bewegten sich innerhalb
der Grenzen des gesetzlich Erlaubten. Diese Annahme erscheint um so gewisser
begründet, als sie ihren guten Glauben nicht bloß in jetziger Instanz noch be-
sonders versichert, sondern bereits in der, in den Gründen der vorigen Instanz
mitverwertheten Zuschrift vom 7. Dezember 1888 unzweideutig zum Ausdruck ge-
bracht haben.
Die besprochenen Umstände, in Verbindung mit der oben erwähnten Zwei-
felhaftigkeit der Frage, ob überhaupt objektiv eine Rechtswidrigkeit vorliege, lassen
es zugleich ausgeschlossen erscheinen, daß den Beklagten bei den betreffenden Maß-
regeln eine Fahrlässigkeit zur Last falle. Man hat in dieser Hinsicht den
Gründen der vorigen Instanz beizutreten und bemerkt nur noch, daß den'Be-
klagten nach den bisherigen Feststellungen und Erwägungen der Schutz des
§ 121 Schlußsatz des B.G.B.'s zur Seite steht, wonach Fahrlässigkeit nicht an-,
zunehmen ist, wenn die Möglichkeit einer Rechtsverletzung so fern liegt, daß sie

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