Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

564 Zu §§ 11, 19 des B.G.B.'s. Dolus im Sinne von 8 121 1)es B.G.B.'s.
weislich des (ungedruckten) Revisionsprotokolles XXX S. 13 flg. ist sogar ein
Antrag, den Begriff des äolus mit dem Ausdrucke „Absicht der Rechtsverletzung"
zu erschöpfen, abgelehnt und beschlossen worden, den Dolusbegriff so wiederzugeben,
daß er in der Absicht bestehe, eine Rechtsverletzung mit Wissen (oder im Bewußt-
sein) des Unrechts zuzufügen. Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte
der Vorschrift in § 121 des B.G.B.'s muß demnach zu dem Willen des Thäters,
eine objektiv rechtsverletzende Handlung zu begehen, noch das Bewußtsein desselben
davon hinzntreten, daß seine Handlung ein Unrecht sein, wenn von einer auf Ab-
sicht beruhenden Verschuldung die Rede sein soll.
Für die vorliegende Frage ist aber, das sächsische Recht maßgebend. Der in
§ 11 des B.G.B.'s aufgestellte Satz, wonach Forderungen nach den Gesetzen des
Ortes beurtheilt werden, an welchem sie zu erfüllen sind, weist zwar in Verbin-
dung mit der auf den Erfüllungsort bei Forderungen aus unerlaubten Hand-
lungen bezüglichen Vorschrift in § 708 dieses Gesetzbuchs zunächst auf die An-
tvendbarkeit des preußischen Landrechts hin. Allein nach § 19 desselben Gesetz-
buchs sind ausländische Gesetze trotz der sonst vorhandenen Voraussetzungen hier-
zu dann nicht anzuwenden, wenn deren Anwendung durch inländische Gesetze nach
der Vorschrift oder nach dem Zwecke derselben ausgeschlossen ist. Die schäden-
bringenden Handlungen sind, wenn sich auch deren Wirkung nach der Absicht der
Thäter über das Gebiet des sächsischen Rechts hinaus erstrecken sollte, sämmtlich
in Leipzig begangen worden. Der darauf gestützte Schädenaiispruch wird vor
einem sächsischen Gerichte verfolgt. Mit dem Zwecke der die Forderungen aus
unerlaubten Handlungen betreffenden Vorschriften des B.G.B.'s würde es aber
unvereinbar sein, wenn das inländische Gericht den Ersatzanspruch aus einer in
Sachsen begangenen, nach sächsischem Rechte jedoch der Eigenschaft einer widerrecht-
lichen Handlung.entbehrenden That deshalb zulassen wollte, weil der Berechtigte
seinen Wohnsitz zufällig im Auslande hat und nach dem ausländischen Rechte eine
zum Schadenersatz verpflichtende widerrechtliche Handlung vorliegt. Die Anwen-
dung des ausländischen Rechts würde in einem Falle der vorliegenden Art den
von dem Gesetzgeber nicht gewollten Erfolg haben, daß wegen der nämlichen, im
Jnlande begangenen Handlung der im In lande wohnhafte Verletzte des Rechts-
schutzes entbehrte, während sich gleichzeitig ein im Auslande wohnender Ver-
letzter dessen erfreute. Die Nichtanwendung des ausländischen Rechtes in einem
solchen Falle entspricht auch den in der Wissenschaft, besonders durch Savigny
und Wächter zur Geltung gebrachten Grundsätzen des internationalen Privat-
rechts (vergl. von Bar, internationales Privatrecht, 2. Auflage 1889 Bd. II
S. 114 flg., Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 5 S. 129,
ferner die in Wengler's Archiv für civilrechtliche Entscheidungen 1878 S. 787 flg.
abgedruckte Entscheidung des vorm. K. S. O.App.G.'s, besonders S. 792, sowie
Koch, Preuß. Landrecht, 8. Aufl. Bd. 1 S. 49 und 50 unter III).
Mit der vorigen Instanz ist nun für erwiesen zu achten, daß keiner der

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer