Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

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Börsenverein deutscher Buchhändler.

genossen angedroht wurden. Ein Recht aber auf diese Vortheile (die Beförderung
von Schriftstücken durch die Bestellanstalt im Buchhändlerhause, die Sortiments-
lieferung Seiten der Mitglieder des Vereins Leipziger Kommissionäre, die Inan-
spruchnahme bestimmter Verleger für den Waarenbezug) hatten dieselben an sich
nicht. Fielen diese Vortheile weg, so hatte dies zwar für den Gewerbebetrieb der
Schleuderer, insbesondere der Klägerin eine Erschwerung desselben und damit eine
Minderung des Gewinnes, aber noch keine Vernichtung des Geschäfts zur Folge.
Die Klägerin hat ihr Geschäft, wie sich aus ihren eigenen Angaben ergiebt, bis
jetzt fortbetrieben. Die Beklagten konnten auch mit Grund nicht voraussetzen,
daß der Gewerbebetrieb der Klägerin durch die wider dieselbe ergriffenen Maß-
regeln völlig unterbunden werden würde, und zwar schon deshalb nicht, weil deren
Gewerbe nach dem Obigen nicht auf das Sortimentsgeschäft sich beschränkt, sondern
zugleich das Antiquariats- und sogar das Verlagsgeschäft selbst umfaßt.
Die Zweifelhaftigkeit dieses Punktes geht ferner auch daraus hervor, daß
die Handlungsweise des Vereinsvorstandes nicht nur in der Rechtsprechung, sondern
auch in der Wissenschaft eine verschiedene Beurtheilung erfahren hat. Während
die in der erwähnten Entscheidung des Reichsgerichts entwickelte Rechtsauffassung
von Wiener in der Zeitschrift für das gestimmte Handelsrecht (Goldschmidt)
Bd. 40 (N. F. 25) S. 367 flg. vertheidigt wird, hat sich Bähr in der im vo-
rigen Urtheile angeführten Abhandlung*) für die entgegengesetzte, in den Ent-
scheidungen vom 25. Juni 1889 und 4. März 1890 zum Ausdrucke gelangte
Anschauung des Landgerichts I Berlin und deö König!. Preuß. Kammergerichts
verwendet. Außer diesen letzteren Kundgebungen steht den Beklagten auch die in
deren Schriftsätze vom 1. Dezember 1892 in Bezug genommene Entscheidung des
Königl. Bayrischen obersten Landesgerichts zu München (abgedruckt, u. A. in
Wengler's Archiv für civilrechtl. Entscheidungen 1890 S. 404 flg.) insofern
zur Seite, als darin eitler auf Hebung oder doch Vermeidung des Rückgangs des
dort in Frage befangenen Gewerbes gerichteten Vereinigung trotz der dabei gegen
Nichtmitglieder verhängten Sperre die Eigenschaft eines Verstoßes gegen das Recht
oder die guten Sitten abgesprochen wird.
Daß endlich die angegriffenen Maßregeln an sich und von einem etwaigen
Verstoße gegen die Rechtsordnung abgesehen den guten Sitten nicht zuwiderlaufen,
folgt von selbst aus deren Beschaffenheit und aus der Löblichkeit des Vereins-
zwcckcs, welcher zu deren Ergreifung Anlaß gegeben hat.
Zu n.
Selbst wenn in den beanstandeten Maßregeln eine objektiv widerrechtliche
Handlung zu erblicken wäre, würde eine Haftung der Beklagten für den dadurch

*) Grenzboten 1892 I. Quartal S- 313 und II. Quartal S. 383, vergl. noch 1893
II. Quartal S. 45.

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