Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

Maßregelung sog. Schleudere» im Buchhandel. 561.
bei und kann, da die Abänderung desselben schon hierdurch ausgeschlossen wird,
davon abgesehen, die Frage
zu I.
zu entscheiden. Zu bemerken ist hierbei nur, was für die andere Frage Bedeutung
gewinnt, daß die Annahme einer Rechtswidrigkeit der den Beklagten vorgeworfenen
Maßregeln nach diesseitiger Auffassung mindestens erheblichen Zweifeln unterliegt.
Namentlich würde es bedenklich fallen, den betreffenden Maßregeln mit der vorigen
Instanz die Eigenschaft eines Verstoßes gegen das bestehende Recht schon deshalb
beizulegen, weil dieselben darauf berechnet gewesen seien, die sogenannten Schleu-
dcrer zur Befolgung der von dem Börsenverein ausgestellten Geschäftsgrundsätze
zu nöthigen. Wäre , diese Auffassung begründet, so würde einem gewerblichen Ver-
eine, der die Hebung eines Gewerbszweiges bezweckt, die Möglichkeit der Entfaltung
einer erfolgreichen Thätigkeit geradezu benommen werden. Aber selbst wenn man
die Rechtswidrigkeit darin erblicken wollte,
a) daß das Ziel der ergriffenen Maßregeln auf eine gänzliche Unterbindung
des Geschäftsbetriebes der Schleuderer hinauslaufe,
b) daß ferner die Veröffentlichung der hierher gehörigen Kundgebungen in
dem nicht nur von Vereinsmitgliedern gelesenen Börsenblatte den Anspruch auf
Achtung der Person und das Ansehen des individuellen Geschäftsbetriebs verletze,
und c) daß endlich die an die übrigen Gewerbsgenossen gerichtete Drohung,
es würden Wider sie Maßregeln gleicher Art ergriffen werden, wenn sie den Schleu-
derern trotz der diesen gegenüber verhängten Sperre Verlagsbezug vermittelten,
der Anmaßung einer zunftmäßigen Zwangs- und Strafgewalt über die sämmtlichen
Gewerbsgenossen gleichkomme, ließe sich der Zweifel aufwerfen, ob nicht zu a, der
Mangel eines gesetzlichen Verbots von Maßregeln der gedachten Art, sofern diese
sonst nur, wie hier der Fall, einen löblichen, auf Hebung oder Rettung des ge-
sammten Gewerbszweiges gerichteten Zweck verfolgen, die Thätigkeit des Vereins-
vorstands als eine erlaubte erscheinen lasse, sowie b, ob nicht die erwähnten Kund-
gebungen bei dem Mangel einer beleidigenden oder auch nur anstößigen Form
lediglich geschäftliche Mittheilungen über eine von dem Vereine zwar beanstandete,
jedoch an sich weder ungesetzliche noch unsittliche Geschäftspraxis der Schleuderer
enthielten, welche deshalb ungeeignet gewesen seien, die persönliche und gewerbliche
Werthschätzung der Letzteren in den Augen der Gewerbsgenossen und des Publi-
kums zu beeinträchtigen, endlich zu v, ob nicht bei der, in der Anlage A be-
sprochenen, auch von dem Reichsgerichte anerkannten Erlaubtheit des Vereinszweckes
und gegenüber der dem Verein abgehenden Machtbefugniß, sämmtliche Berufsgc-
nossen den Vereinsgeboten unterzuordnen, die in Rede stehenden Androhungen
lediglich als ein, nicht unter die Ausübung einer eigentlichen Strafgewalt zu
bringender Appell an die Mitwirkung gleichgesinnter Genossen anzusehen sei.
Thatsächlich waren es auch nur Vortheile, deren Entziehung den Schleuderer«
und den anderen, zur Mitwirkung an deren Maßregelung nicht geneigten Gewcrbs-

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