Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Wechselrecht.

553

pflichteten wirke, hat keinen gesetzlichen Boden. Die Vorschrift in Satz 2 des
Art. 62 der Allgem. Deutschen Wechselordnung, auf welche der Beklagte sich be-
zieht, knüpft an die Unterlassung der Protesterhebung bei der Nothadresse den Ver-
lust des Regreßrechts gegen den Adressanten oder Honoraten und deren Nach-
männer. Der Acceptant aber ist nie Regreßschuldner und kann deshalb, min-
destens solange nicht, wie hier, die Nothadresse ein Anderes ergiebt, unter dem
Adressanten nicht verstanden werden. Im Verhältnisse des Wechselinhabers zu
ihm kommt die Nothadresse nicht in Betracht,
vergl. Lehmann, Wechselrecht S. 567 bei und in Note 8, Renaud,
Wechselrecht, Z 6? S. 437, Rehbein, Wechselordnung, zu Art. 62—65
Bern. 9 S. 76, 4. Aufl., Entscheidungen des vorm. Reichsoberhan-
delsgerichts Bd. 11 S. 297 bes. S. 305, Bd. 14 S. 152 bes. S. 154,
Borchardt, Wechselordnung, Zusatz 629 S. 290 vergl. mit Zus. 390
S. 177, 8. Aust.
Das Unterbleiben des Protestes bei der Klägerin als Nothadressatin hat
daher für ihren Anspruch aus dem Wechsel gegenüber dem Beklagten als Accep-
tanten keinerlei Bedeutung und dann kann auch die vom Beklagten im entgegen-
gesetzten Sinne aufgesaßte Durchstreichung der Nothadresse, gleichviel wenn und
von wem sie erfolgt ist, keine nachtheilige Folge für die Gültigkeit des Wechsels
bedingen.
2. Unerheblich ist weiter auch der auf der abredewidrigen Ausfüllung des
in Manco acceptirten Klagwechsels beruhende Einwand des Beklagten.
Die oberstrichterliche Rechtsprechung,
vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 2 S. 100,
hat aus dem Geiste der Wechselordnung den Grundsatz abgeleitet, daß derjenige,
ivelcher seine Namensunterschrist auf ein sonst leeres Papier setzt und dasselbe einem
Dritten überläßt, um einen ordnungsmäßigen Wechsel daraus zu bilden, keine aus
dem Wechselrecht selbst hervorgehende, gegen jeden Wechselinhaber ohne Unterschied
wirksame Einrede der Fälschung erwirbt, wenn der Dritte das Blankett in einem
für den Geber ungünstigeren Weise ergänzt, als verabredet war. Der Urheber
eines in fremde Hände gegebenen Blankoaccepts haftet vielmehr für die nach der
Wechselordnung durch das Accept begründeten Verbindlichkeiten Jedem, welcher das-
selbe in gutem Glauben d. h. ohne Kenntniß von dem bei Herstellung des Wechsels
vorgekommenen Vertrauensmißbrauch erworben hat.
Vergl. Voigt in Busch's Archiv für Handels- und Wechselrecht, Bd. 40
S. 72, S. 88. Entscheidungen des vormal. Reichsoberhandelsgerichts,
Bd. 6 51, Bd. 7 S. 222, Bd. 14 S. 383, Bd. 17 S. 211,
Bd. 21 S. 326. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen,
Bd. 2 S. 100, Bd. 8 S. 43, Bd. 14 S. 22, Bd. 23 S. 110 flg.
Daß die Klägerin diese Kenntniß in Bezug auf die behauptete Ueberschrei-
tung der vertragsmäßig bestimmten Höhe der Wechselsumme besessen habe, behauptet
Archiv für Bürger!. Recht n Prozeß. HI. Atz

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer