Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

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Petcrse», Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
wurde der Einwand,- daß sich eine genauere Protokollirung nicht mit der Münd-
lichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens vertrage, bekämpft und ausgeführt,
durch die Protokollirung, besonders durch das vorgesehene mündliche Resumö, werde
weder die Lebendigkeit des Verfahrens ausgeschlossen noch dem Gerichte eine neue
Aufgabe aufgebürdet; die etwa eintretende größere Umständlichkeit des Verfahrens,
welche durch das Heranziehen der Parteien bewirkt werden könne, führe aber des-
halb keinen wirklichen Zeitverlust mit sich, weil andernfalls alle betreff des Pro-
tokollinhalts auftauchenden Differenzen in der Berufungsinstanz ausgetragen werden
müßten.
Das hier dargelegte System soll in Verbindung mit den Bestimmungen
über die Berufungsinstanz sowie bei Würdigung der Vortheile und Nachtheile der
Feststellung des Parteivorbringens durch den Urthcilsthatbestand später erörtert
werden. Einige der erheblichsten Bedenken sind aber bei der Wichtigkeit der Sache
schon hier auszusprechen. Daß das Verfahren in der Instanz durch den vorgesehenen
Protokollirungszwang „umständlicher" wird, gibt ja der Verfasser der erläutern-
den Bemerkungen selbst zu. Er unterschätzt aber wohl den Aufwand an Zeit
und Mühe, der dem Gerichte, wie allen Betheiligten, daraus erwachsen und der
sich theilweise als ein ganz überflüssiger Herausstellen muß, wenn bei späteren Ver-
handlungen, die sich doch nicht ganz vermeiden lassen, insbesondere nach einer er-
folgten Beweisaufnahme die Parteien ihre früheren Aufstellungen zum Theil zu-
rücknehmen oder berichtigen, oder diese Behauptungen durch neue Anführungen von
selbst ihre Bedeutung verlieren. Insbesondere wird bezüglich der, in den erläutern-
den Bemerkungen (S. 248) empfohlenen, stückweisen Protokollirung wohl nicht ge-
nügend gewürdigt, daß dieselbe nicht bloß die Lebendigkeit der Verhandlung be-
schränken, sondern auch bewirken wird, daß manches protokollirt werden muß, was
die Partei später selbst aufgiebt. Auch die Schwierigkeit der Aufgabe, während
oder sofort nach der Verhandlung in einer verwickelten Sache alle wesentlichen
Behauptungen der Parteien sofort niederzuschreibcn, oder zu diktiren und zugleich
den Parteien bezw. ihren Vertretern die Uebcrzengnng beizubringen, daß diese
Darstellung durchaus zutreffend ist, wird Wohl nicht hoch genug veranschlagt.
Die im Entwurf vorgesehene vollständige Protokollirung hat zwar an sich Manches
vor der Bestimmung voraus, daß nur die Abweichungen von den Schriftsätzen,
diese aber in altert Fällen protokollirt werden müssen, weil sie eine größere Sicher-
heit gewährt, daß nicht einzelne Aenderungen oder Widersprüche übersehen werden,
und nicht in demselben Maße, wie das letztere System die Versuchung nahelegt,
den mündlichen Vortrag durch eine Verweisung auf die Schriftsätze zu ersetzen.
Aber sie erfordert auch sehr viel mehr Zeitaufwand, zumal die Parteien sich damit
einverstanden erklären müssen, was häufig gewiß erst nach langen Verhandlungen
erfolgen wird. Zudem steht es im Belieben des Vorsitzenden bezw. Einzelrichters,
ob er sich der in 8 225 vorgesehenen Aufgabe unterziehen oder dem Gerichts-
schreiber die Protokollirung überlassen will, und es ivird vielleicht nicht allzuhäufig

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