Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

und zu den dazu gehörigen NsbcngesetzeN.

53Ö

2.
Verfahren.
a) In Tit. I des zweiten Abschnitts wird von den Schriftsätzen gehandelt.
Es wird vorgeschrieben, welche Angaben diese im Allgemeinen und welche sie dann
zu enthalten haben, wenn sie zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung be-
stimmt sind, ferner wie in Ansehung dieser Schriftsätze, sowie der ihre Stelle ver-
tretenden protokollarischen Erklärungen verfahren werden soll. In dieser Beziehung ist
hervorzuheben, daß die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungs-
mäßige, geschäftliche Behandlung eines Schriftsatzes hindern können, von Amts-
wegen anzuordnen ist und daß zu diesem Zwecke die Partei vorgeladen oder ihr
der Schriftsatz zur Behebung der Gebrechen zurückgegeben werden kann. Gegen
eine Partei, welche in einem Schriftsatz die Achtung vor dem Gericht durch be-
leidigende Ausfälle verletzt oder den Gegner, einen Vertreter, einen Zeugen u.s. w.
beleidigt, wie gegen den Advokaten, der den Schriftsatz unterzeichnet hat, kann eine
Ordnungsstrafe verhängt werden.
b) Von den Zustellungen handeln die §§ 88—130. Diese enthalten in
sehr wichtigen Punkten Bestimmungen, welche von denjenigen unserer C.P.O.
durchaus abweichen. Zunächst gilt der Grundsatz, daß alle Zustellungen, soweit
im Gesetz nichts Anderes vorgeschrieben ist, von Amtswegen erfolgen; dieser
Grundsatz ist auch in sehr weitem Umfange durchgeführt, so daß die Ausnahmen
nicht als erheblich erscheinen. Insbesondere sollen außer den gerichtlichen Ent-
scheidungen auch die Klagen und Rechtsmittel, sowie sonstige Schriftsätze und
Protokollabschriften von Amtswegen zugestellt werden. Sodann sind die Zu-
stellungen im Inland regelmäßig durch die Post zu vollziehen und soweit dies
nicht geschieht, durch Gerichtsdiener oder durch Vermittelung des Gemeinde-
vorstehers bezw. der Geschäftsführer ausgeschiedener Gutsbezirke bewirkt werden.
Die Bestimmung der Zustellungsart obliegt dem Gerichte, dessen Urtheile, Be-
schlüsse oder Ladungen zuzustellen sind oder bei welchem der betreffende Schriftsatz
überreicht oder das Protokoll ausgenommen worden ist. Von diesem Gericht ist
das zuzusteüende Schriftstück in einem mit dem Amtssiegel verschlossenen Um-
schläge sammt dem Zustellungsscheine der Post zu übergeben. Seine Sache ist
es auch, sofern die Zustellung durch den Gerichtsdiener geschehen soll, diesem die
nach Beschaffenheit des Falles erforderlichen Aufträge und Weisungen zu ertheilen.
Giebt das Verhalten eines Zustellungsorgans zu Beschwerden Anlaß, so hat der Gerichts-
vorsteher oder der mit der Aufsicht über die Gerichtskanzlei beauftragte Richter auf
Antrag oder bei sonst erlangter Kenntniß von Amtswegen, die zur Abhilfe geeigneten
Maßregeln zu treffen. Soweit es sich unl Lad ungen handelt, ist dem mit der Leitung
der mündlichen Verhandlung betrauten Richter von der bewirkten Zustellung sofort,
jedenfalls vor der Tagsatzung, Mittheilung zu machen und der Zustellungsschein
vorzulegen. Ebenso ist, wenn sich der Zustellung Hindernisse entgegenstellen, hier-
von vor dem Termine Anzeige zu machen. Hiernach soll der Grundsatz des
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