Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 511
sich auch für die vorliegende weitere Beschwerde das Erforderniß der Unterzeichnung
durch einm Anwalt, denn für die nach § 4672 der C.P.O. auch das vorange-
gangene Verfahren vor dem Amtsgericht mitumfassende Kostenfestsetzung wat ge-
mäß § 982 der C.P.O. das Landgericht in erster Instanz zuständig, sodaß der
in § 5322 der C.P.O. bezeichnte Fall der Befreiung vom Anwaltszwange nicht
zutrifft." Die weitere Beschwerde war deshalb gemäß § 537 der C.P.O.
als unzulässig zu verwerfen. L. I. 49/93 vom 6. Mai 1893.
3. Die drei Beklagten A., B. und C. waren in erster Instanz solidarisch
nach dem Klagantrage vcrurtheilt worden. Nur 6. legte rechtzeitig Berufung ein.
In der ersten mündlichen Verhandlung der zweiten Instanz schlossen sich A. und B.
dieser Berufung an; ihr Rechtsmittel wurde jedoch vom Berufungsgericht als un-
zulässig verworfen und die dagegen eingelegte Revision vom R.G. zurückgewiesen.
Der Umstand, daß die mehreren Beklagten als Gesammtschuldner aus
einem und demselben Vertragsverhältnisse in Anspruch genommen seien, begründe,
wie das R.G. wiederholt ausgesprochen habe/ keine nothwendige Streitge-
nossenschaft im Sinne des §59 der C.P.O. Die Beklagten A. und B. hätten
also, wenn sie den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urtheils hätten
ausschließen wollen, rechtzeitig selbst Berufung einlegen müssen. Da sie dies nicht
gethan hätten, sei diese Entscheidung gegen sie rechtskräftig geworden. Eine
Anschließung des Mitbeklagten an das von einem andern Mitbc-
klagten eingelegte Rechtsmittel kenne die C.P.O. nicht. I. 78/93 vom
24. Mai 1893.
4. Wenn in erster Instanz eine Klage bezw. Widerklage auf Ehe-
scheidung oder auf Herstellung des ehelichen Lebens erhoben ist, so
kann noch in der Berufungsinstanz die Ungültigkeitsklage als Klage
bezw. Widerklage angestellt werden. Vereinigte Civilsenate vom
12. Juni 1893. III. 214/92.
5. „Der Beklagte ist in erster Instanz vcrurtheilt, an die Kläger 24666 Mk.
26 Pf. nebst Zinsen zu zahlen, durch Urtheil des Berufungsrichters vom 8. April
1893 aber ist die Klage abgewiesen, und es sind die Kläger vcrurtheilt worden,
dem Beklagten die gezahlten 25440 Mk. 68 Pf. zurückzuerstatten. Gegen dieses
Urtheil ist Seitens der Kläger die Revision eingelegt, der Antrag des Beklagten, ihm
eine vollstreckbare Ausfertigung des Urtheils zu ertheilen, vom Gerichts-
schreiber abgelehnt, und das Verlangen des Beklagten, diese Entscheidung abzu-
ändern, durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte
Beschwerde ist nach ß 539 der C.P.O. zulässig aber unbegründet. Das Gesetz
bietet keinerlei Anhalt dafür, daß von dem allgemeinen Grundsatz des § 644 der
C.P.O., der für die Zwangsvollstreckung ein rechtskräftiges oder für vorläufig
vollstreckbar erklärtes Urtheil fordert, in dem hier vorliegenden Falle des § 6552
der C.P.O. abgewichen werden darf. Was die Beschwerde dafür geltend macht,

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