Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

18.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

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Auszüge auS neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Auszüge aus Neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Es ist zwar der Zeuge S. unbeeidet vernommen, obgleich ein gesetzlicher
Grund dafür nicht vorlag und ein Verzicht beider Parteien aus die Beeidigung
des Zeugen nicht erfolgt ist, vielmehr die Klägerin ausdrücklich erklärt hat, nicht
darauf verzichten zu können. Es ist deshalb, wie die Revision mit Recht rügt,
durch die Nichtbeeidigung des Zeugen der §356 der C.P.O. verletzt,
welcher die Beeidigung jedes zu vernehmenden Zeugen vorschreibt, falls nicht einer
der in § 358 der C.P.O. bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt. Diese Gesetzes-
verletzung zwingt jedoch deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen
Urtheils, weil dasselbe nicht aus ihr beruht. Das Berufungsgericht er-
achtet die Aussage des Zeugen S. inhaltlich nicht für geeignet, seine thatsächliche
Ueberzeugung zu beeinflussen. Dieselbe ist deshalb so, wie sie vorliegt, für die
gefällte Entscheidung ohne Bedeutung geblieben und würde ebenso bedeutungslos
sein, wenn sie in ihrer jetzigen Fassung beeidet wäre. Die Beeidigung des Zeugen
könnte deshalb nur wegen der Möglichkeit, daß der Zeuge bei derselben seine Aus-
sage zu Gunsten der Klägerin abgeändert haben würde, sacherheblich sein. - Nun
ist aber der Zeuge S. nicht von der Klägerin (und Revisionsklägerin) als Beweis
für deren Behauptung, sondern gegenbeweislich von dem Beklagten benannt worden,
und die Klägerin hat auch später weder eine von diesem Zeugen zu bewahrheitende
Behauptung aufgestellt, noch die Wahrheit seiner Aussage angezweifelt. Unter
solchen Umständen aber ist kein Anhalt dafür gegeben, daß bei Beeidigung der
Zeugen eine andere Gestaltung des Beweisergebnisses hätte eintreten können. Da
hiernach nicht angenommen werden kann, daß der an sich gesetzverletzenden Unter-
lassung der Beeidung kausale Bedeutung für die angefochtene Entscheidung zukomme,
so ist dieselbe zur Begründung der Revision nicht geeignet. § 511 der C.P.O.
I 92/93 v. 3. Juni 1893.
2. Kläger hatte beim Amtsgerichte Klage auf einen Theilbetrag seiner an-
geblich 300 Mk. übersteigenden Forderung angestrengt; vom Beklagten war Wi-
derklage auf Feststellung des Nichtbestehens der ganzen Forderung erhoben, und
vom Amtsgericht der Rechtsstreit wegen Unzuständigkeit des Amtsgerichts vor das
Landgericht verwiesen worden. Der in dem Verfahren vor dem Landgericht un-
terlegene Beklagte erhob gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß derselben Behörde
persönlich Beschwerde, und als diese als unzulässig verworfen wurde, wiederum
persönlich weitere Beschwerde beim Reichsgericht. „Nach § 532* in Ver-
bindung mit § 74 der C.P.O. unterliegt die Beschwerde dem Anwaltszwange,
wenn nicht der Rechtsstreit bei einem Amtsgericht anhängig ist oder war. Dies
gilt auch für die weitere Beschwerde, bezüglich deren abweichende Formvorschriften
nicht gegeben sind. Daß auch beim Kostensestsetzungsverfahren in landgerichtlichen
Sachen für die Beschwerde der Anwaltszwang stattfindet, obgleich das Festsetzungs-
gesuch demselben nicht unterworfen ist, wird^allseitig anerkannt. ^ Daraus ergiebt

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