Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

498 Anwendung von C.PD. Z 304 Abs. 2 bei Zustellung nach C.P.O. 8 164.

schlichen Zustellungsbevollmächtigten und die in § 161 daran geknüpfte Konsequenz,
daß die Zustellung selbst bei Unbestellbarkeit der Sendung als mit der Aufgabe
zur Post bewirkt zu gelten habe, bei buchstäblicher Festhaltung des Wortsinnes auf
einen im Jnlande vollzogenen Zustellungsakt hinzuweisen scheint, so kann man sich
doch diese Wirkung des letzteren nicht losgelöst denken von der der Post durch
§ 161 gleichfalls zugcwiesenen Funktion, die Beförderung der Sendung an den
Adressaten soweit thunlich vorzukehren, und der Gesetzgeber würde mit sich in
Widerspruch gerathcn, wenn er nicht hätte die Füglichkeit gewähren wollen, je nach
der Entfernung des ausländischen Wohnortes des Adressaten und der für die Be-
förderung der Sendung erforderlichen Zeitdauer die durch die Zustellung in Lauf
gesetzte Frist angemessert zu verlängern, da andernfalls die Mittheilung an den
Adressaten in vielen Fällen von vornherein als unausführbar sich erweisen würde.
War daher die Fristsetzrmg einer besonderen Einspnrchsfrist für das am
5. Dezember 1892 verkündete Versäumnißurtheil eine durch Gesetz begründete Noth-
wcndigkeit, so folgt, daß der hierauf abzielende Beschluß ebenso wie das Ver-
säumnißurtheil selbst, für welches er eine vorgeschriebene Ergänzung bildet, nach
Abs. 1 des § 304 von Seiten der Klägerin der Beklagten zngestcllt werden
mußte, um die Einspruchsfrist in Lauf zu setzen.
Die von der Klägerin bewirkte Zustellung des Uriheils allein wat daher
nicht dazu angctha», die Rechtskraft desselben herbeizuführcn und cs erscheint dem-
gemäß auch die in dem Beschlüsse vom 12. Januar 1893 getroffene Verfügung,
wodurch das am 31. Dezember 1892 erthciltc Zeugniß der Rechtskraft für un-
gültig erklärt und zu dessen Vermerk die Rückgabe angcordnet worden ist, durch-
aus gerechtfertigt. Ott Frage konnte hierbei nur kommen, ob das Prozlßgericht
in der Lage war, diese Verfügung überhaupt zu treffen, obschon eine Entscheidung
des Gerichlsschreibers, dem die erste Entschließung über die Rücknahme des Rechts-
kraftszeugnisses nach § 646 der C.P.O. ebenso wie die über dessen Ertheilung
zustand, ausweislich der Akten nicht vorausgegangen war. Gleichwohl war hieraus
ein berechtigter Einwand gegen die Entscheidung des Prozeßgerichtes nach Ansicht
des Beschwcrdegerichtes nicht hcrzuleiten, da die Uebergehung des Gerichtsschreibers
nicht eine Verletzung des geordneten Jnstanzenzugs begründet. Denn der Gerichts-
schreiber steht hinsichtlich der hier in Frage kommenden Funktion nicht als eine
selbstständige Behörde mit dem Charakter einer besonderen Instanz dem Prozeß-
gerichte gegenüber, sondern bildet lediglich ein Organ desselben, dem nur behufs
Erleichterung und Vereinfachung des Gcschäftsvcrkehres mit den Parteien die Be-
sorgung gewisser dem Gerichte obliegenden Geschäfte von untergeordneter^ Bedeu-
tung, jedoch immer unter Leitung des Gerichtes, übertragen ist. Dementsprechend
bedarf es auch nach § 539 der C.P.O. zu den: Zlvccke, um die Abänderung einer
Entscheidung des Gerichtsschreibers herbeizuführen, nicht der Einlegung einer Be-
schwerde, sondern lediglich eines Antrags darauf, daß das Prozeßgericht selbst die
Entschließung fasse.

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