Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Vergleich vor dem Landgerichte. Anwaltszwang? 47
natur hat, d. h. nicht nur ein nach bürgerlichem Rechte zu beurtheilendes Rechts-
geschäft enthält, sondern, insofern er das Prozeßverfahren abschließt und beendigt,
zugleich die Eigenschaft einer das Prozeßverfahren betreffenden Handlung der
Parteien, also einer Prozeßhandlung im Sinne von § 74 Abs. 2, § 52 der
C.P.O. hat, wird dabei (entgegen Ents ch. d. R.G. Bd. 19 S. 362 flg.) keines-
wegs verkannt. Das Landgericht stützt vielmehr die Ansicht, daß Vergleiche in
anhängigen Prozessen vor dem Landgerichte ohne Mitwirkung von Anwälten rechts-
wirksam geschlossen werden können, auf die Vorschriften in § 702 Ziffer 1 der
C.P.O. und in 8 12 des Königl. Sächs. Gesetzes, Bestimmungen zur Ausführung
des Gerichtsverfassungsgesetzes rc. betreffend, vom 1. März 1879. Die erstere
Vorschrift, nach welcher die Zwangsvollstreckung stattfindet „aus Vergleichen, welche
nach Erhebung der Klage rc. vor einem deutschen Gerich te abgeschlossen sind",
ergiebt unzweifelhaft, daß Vergleiche, welche als Unterlage für die Zwangsvoll-
streckung dienen sollen, nicht gerade vor dem Prozeßgerichte abgeschlossen werden
müssen. Vielmehr kann der Vergleichsabschluß nach Erhebung der Klage mit der
Wirkung der Vollstreckbarkeit vor jedem andern deutschen Gerichte erfolgen,
vergl. Gaupp, Kommentar zu § 702 der C.P.O. II. 1a Bd. 3 S. 235,
Wilmowski u. Levy, Kommentar zu ß 702 Anmerkung 2, Bd. 2,
S. 908 flg. der 5. Aufl.,
welches letztere dann, indem es den Vergleich beurkundet, einen Akt der frei-
willigen Gerichtsbarkeit ausübt. Daher wird unzweifelhaft ein Vergleich
für vollstreckbar gelten müssen, welchen die Parteien in Betreff eines vor dem
Landgerichte anhängigen Prozesses vor dem Amtsgerichte ihres Wohnorts oder
einem beliebigen andern Amtsgerichte ohne Mitwirkung ihrer Anwälte abschließen.
Mn haben sich allerdings die Sächsischen Landgerichte mit Angelegenheiten der
fteiwilligen Gerichtsbarkeit in der Regel nicht zu befassen, indessen sind nach der
Bestimmung in § 12 des angezogenen Sächsischen Gesetzes vom 1. März 1879
Mitglieder der Landgerichte mit Einschluß des Präsidenten und der Direktoren
zur Ausübung von Handlungen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise
insoweit berufen, als solche bei den zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen
streitigen Rechtssachen Vorkommen. Erscheinen daher die Parteien vor dem Land-
gerichte mit dem Verlangen der Beurkundung eines zwischen ihnen abgeschlossenen
Vergleichs, und zwar beide Parteien oder nur eine derselben nicht vertreten durch
einen zugelassenen Anwalt, also nicht in derjenigen Verfassung, in welcher sie zur
Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Prozeßgerichte, dem letzteren gegen-
übertreten könnten, so ergiebt sich von selbst die Annahme, daß sie das Landgericht
eben nicht in seiner besonderen Eigenschaft als Prozeßgericht, sondern in der Eigen-
schaft eines „deutschen Gerichts" im Sinne von § 702 Ziffer 1 der C.P.O.
haben angehen wollen, und für das Landgericht liegt eine Veranlassung, sich der
Beurkundung zu entziehen, ebenso wenig vor, wie dies bei irgend einem anderen,
in eonoretv zur Ausübung eines Aktes der fteiwilligen Gerichtsbarkeit berufenen

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