Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

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Vergleich auf erhobene Pfandklage.

Schuldner sich dem Klaggesuche auch insoweit als dasselbe die Verwirklichung des
mit der Pfandklage verfolgbaren Rechts des hypothekarischen Gläubigers auf
Herbeiführung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung des verpfändeten
Grundstücks anstrebt, habe unterwerfen wollen, die Worte „bei Vermeidung der
Zwangsvollstreckung in die Grundstücke" also nur in Folge einer Ungenauig-
keit an Stelle der Worte „bei Vermeidung der Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung der rc. Grundstücke" gebraucht sind. Der Vergleich ist
daher seinem Inhalte nach einem Endurtheile, welches in dem auf die Psand-
klage geführten Rechtsstreite ergangen ist (§ 13 des Königl. Sachs. Gesetzes einige
mit der C.P.O. zusammenhängende Bestimmungen vom 4. März 1879 betr.)
gleichzuachten. Wenn demnächst der erste Richter
zu 1.
einen weiteren Grund zur Zurückweisung des gestellten Antrags daraus entnommen
hat, daß der Schuldner bei dem in Rede stehenden Vergleiche durch einen bei dem
Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt nicht vertreten gewesen ist, so hat sich der-
selbe mit einer Frage befaßt, welche überhaupt nicht zur Zuständigkeit des Voll-
streckungsgerichts gehörte. Letzteres hat einen mit der Vollstreckungsklausel ver-
sehenen Schuldtitel gegenüber nicht zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Ertheilung der Vollstrcckungsklausel vorhanden gewesen sind. Ebenso wie
der Gerichtsvollzieher den ihm übergebenen Schuldtitel vor der Ausführung des
Pfändungsauftrags lediglich auf seine äußere Formrichtigkeit zu prüfen, d. h. da-
rauf zu sehen hat, ob die dem Gläubiger nach 8 662 der C.P.O. ertheilte voll-
streckbare Ausfertigung an sich der gesetzlicheil Form entspricht, (vergl. Wengler's
Archiv, Jahrg. 1887 S. 445 flg.) muß es auch dem Bollstreckungsgericht genügen,
wenn zu dem Schuldtitel, aus welchen ftdj- die beantragte Zwangsvollstreckung stützt,
eine formgerechte Vollstreckungsklausel ertheilt ist. Die Frage der Zulässigkeit
der Vollstreckungsklausel ist, wie sich aus § 668 der C.P.O. unzweifelhaft ergiebt,
der Kognition des Voüstreckungsgerichts entzogen. Uebrigens mag nicht unbemerkt
bleiben, daß das Beschwerdegericht der Ansicht des Amtsgerichts, wonach ein von
den Parteien vor dem Landgerichte ohne Mitwirkung von Anwälten geschlossener
Vergleich der Vollstreckbarkeit entbehren soll, auch sachlich nicht würde beizupflichten
vermögen. Das Landgericht Freiberg hat, und zwar, soviel bekannt, in Ueber-
einstimmung mit allen anderen Sächsischen Landgerichten oder doch der überwie-
genden Mehrzahl derselben von jeher die gegentheilige Praxis befolgt, und diese
Praxis entspricht einem unzweifelhaften Bedürfnisse, insofern als gerade in Fällen,
wo — wie hier — der Beklagte den klagbar gemachten Anspruch zu bestreiten
nicht in der Lage ist und nur Zahlungsfristen erwirken möchte, es auf eine zweck-
lose Weiterung hinauskommen würde, wenn man den Schuldner um der Herbei-
führung dieses Vergleichs willen zu Annahme eines Rechtsanwalts nöthigen und
ihm so den Prozeß unnöthig vertheuern tvollte. Daß der Vergleich eine Doppel-

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