Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Vergleich vor dem Landgerichte. Anwaltszwang?

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Das gegen diese ablehnende Entscheidung eingelegte, als sofortige Beschwerde
bezeichnete, nach Z 80 des soeben angezogenen Gesetzes als einfache Beschwerde zu
behandeln gewesene Rechtsmittel ist begründet. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts
bringt, soviel zunächst das unter
2.
hervorgehobene Bedenken Betrifft, der geschlossene Vergleich mit ausreichender Deut-
lichkeit zum Ausdruck, daß die Forderung, deren Bezahlung der Schuldner „zu
Vermeidung der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen im Allgemeinen und zu
Vermeidung derselben in die Grundstücke Fol.— und— des Grundbuchs für—
im Besonderen" vergleichsweise versprochen hat, von dem Gläubiger mit der Pfand-
klage geltend gemacht worden ist, denn wenn auch die Betheiligten der Grund-
stücke in dem Vergleiche nur deshalb gedacht haben könnten, um anzudeuten, daß
es dem Kläger freistehen sollte, seine Befriedigung wie aus den sonstigen zum
Vermögen des Schuldners gehörigen Gegenständen, so auch aus den Grundstücken
desselben als Exekutionsobjekte für eine persönliche Forderung zu suchen, so
ist doch diese Annahme keine besonders nahe liegende: Daß der Gläubiger bei der
zwangsweisen Beitreibung seiner Forderung nicht auf das bewegliche Vermögen
seines Schuldners beschränkt ist, versteht sich zu sehr von selbst, als daß voraus-
setzlich das Bedürfniß einer ausdrücklichen Hervorhebung dieses Gedankens em-
pfunden worden wäre. Ist daher schon von vornherein hinlänglicher Anlaß ge-
boten, eher eine ungenaue Fassung des Vergleichs zu vermuthen, als davon aus-
zugehen, daß die Parteien eine an sich völlig zwecklose Bemerkung in die betr.
Urkunde aufzunehmen beabsichtigt hätten, so wird jeder etwa noch mögliche Zweifel
an der hypothekarischen Eigenschaft der fraglichen Forderung durch die bei der
—Civilkammer des König!. Landgerichts unter — (Aktenzeichen) ergangenen, von
dem Beschwerdegericht eingesehenen Prozeßakten der betreffenden Klagsache ausge-
schlossen. Denn wie einestheils in der Klage ausdrücklich behauptet ist, daß Be-
klagter wegen des ihm klägerischerseits vorgestreckten Darlehns von 1400 Mk.
nebst Zinsen und Kosten seine beiden schon genannten Grundstücke als Unterpfand
eingesetzt habe, so läßt anderntheils die Fassung des Klagantrags keinen Zweifel,
daß Kläger neben der persönlichen Klage auch die Pfandklage gegen den Beklagten
zu erheben beabsichtigt habe, insofern die Zahlung des Schuldbetrags bei Ver-
meidung der „Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung" der ftaglichen
Grundstücke gefordert worden ist. Zudem stimmt die geklagte Darlehnsforderung
mit der für den Gläubiger aus den Folien der verpfändeten Grundstücke hypo-
thekarisch eingetragenen Forderung in Bezug aus die Höhe vollständig überein
(vergl. den von dem Gläubiger nachträglich überreichten Hypothekenbrief). Hat also
der Schuldner zur Beilegung des Rechtsstreits sich anheischig gemacht, die geforderte
Klagsumme nebst Zinsen aus die Zeit vom 1. Januar 1890 ab und zwar „bei
Vermeidung der Zwangsvollstreckung in die Grundstücke Fol.— und für —" an
den Kläger zu bezahlen, so kann hiernach nur angenommen werden, daß der

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