Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

18.1.8. Abtretung des ANfechtungsrechts des Konkursverwalters an einen Dritten. K.D. §§ 29 bis 32.

Abtretung' des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters 465
Daß endlich die Klägerin aüf den 8 37 der K.O. ihre Anträge^ nicht stützen
kann, ergiebt sich aus der Begründung des in den Entscheidungen des Reichs-
gerichts für Civilsachen, Bd. 14 S. 21 flg. abgedruckten Urtheils vom
12. Juni 1885. - ^
Hiernach war die Revision als unbegründet zurückzuweisen und gemäß
8 92 der C.P.O. die Revisionsklägerin in die Kosten dieser Instanz zu ver-
urtheilen. (Aus den besonderen Beilagen zum Reichsanz. 1893 S. 160 flg.)
Abtretung des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters an einen Dritten.
K.O. 88 29 bis 32.
R.G. VI. Civils. Urtheil vom 5. Januar 1699. VI. 228/92.
Entscheidungsgründe.
Die am 25. August 1890 in Konkurs verfallene Handlung A. H. zu St.
hatte am 12. August 1890 eine ihr zustehcnde Grundschuld von 60 000 Mk. an
die Beklagte abgetreten, für die demnächst auch die Grundschuld umgeschriebcn
worden ist. Diese Abtretung wird im gegenwärtigen Prozesse von' der Klägerin
nach Maßgabe des 8 23 Nr. I K.O. angefochten. Dabei leitet die Klägerin die
Berechtigung zur Anfechtung aus einer von ihr und dem H.'schen Konkursver-
walter vollzogenen Urkunde, ä. ä. 2,/26. Februar 1891 her, in welcher der Ver-
walter erklärt hat, daß die H.'sche Konkursmasse, gestützt auf 8 22 der K.O. einen
Anspruch auf die gedachte Grundschuld erhebe, die ihr an der Grundschuld 'zu-
stehenden Rechte aber an die Klägerin zu eigenen Rechten cedire, wogegen letztere
sich verpflichtete, den AnsechtUngsprözeß gegen die jetzige Beklagte auf, Herausgabe
der Grundschuld auf eigene Kosten zu führen und, falls in diesem Prozesse sie ob-
siege und die Grundschuld zurückbekommen habe, an die Konkursmasse 28000 Mk.
zu zahlen. Klägerin beantragte demgemäß, die Beklagte zu verurthcilen, anzuer-
kennen, daß ihr ein Recht an der für sie eingetragenen Grundschuld von 60000 Mk.
nicht zustehe, und in die Eintragung der Klägerin als Eigenthümcrin der Grund-
schuld zu willigen. -
Das Landgericht erkannte auf Abweisung der Klage mit der Ausführung, daß
die Klägerin zwar durch die Urkunde vom 2./26. Februar 189 l zur Anfechtung legiti-
mirt, die Anfechtung selbst aber wegen Fehlens der Voraussetzungen des 8 23 der
K.O. unbegründet sei. Nachdem von der Klägerin die Berufung eingelegt und ev.
noch beantragt war, die Beklagte zur Session der Grundschuld sowie zur Heraus-
gabe! des Grundschuldbriefes an die Klägerin zu verurtheilen, hat das Kammer-
gericht die Verhandlung auf die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin beschränkt
und alsdann die Berufung unter Verneinung der Aktivlegitimation zurückgewiesen.
Der jetzt vorliegenden Revision war der Erfolg zu versagen.
: Der Vorderrichter legt die Urkunde vom 2./26. Februar 1891 dahin aus,
daß den Gegenstand der vorgenommenen Abtretung lediglich das Anfechtungsrecht

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