Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

3.2.11. Auslegung eines auf erhobene Pfandklage geschlossenen Vergleichs, in welchem Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung im Allgemeinen und zur Vermeidung derselben in gewisse Grundstücke insbesondere versprochen worden. Können Vergleiche vor dem Landgerichte rechtswirksam von nicht durch Anwälte vertretenen Parteien abgeschlossen werden?

44

Vergleich auf erhobene Pfandklage.

Auslegung eines auf erhobene Pfandklage geschlossenen Vergleichs, in
welchem Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung im Allgemeinen
und zur Vermeidung derselben in gewisse Grundstücke insbesondere ver-
sprochen worden. Können Vergleiche vor dem Landgerichte rechtswirk-
sam von nicht durch Anwälte vertretenen Parteien abgeschlossen werden?
L.G. Freiberg. Beschluß vom 22. Dezember 1891. 6. B. 73/91.
In einer vor dem Landgericht auf Schuld- und Pfandklage anhängigen
Prozeßsache war im Verhandlungstermin zwischen dem Anwälte des Klägers und
dem persönlich erschienenen Beklagten in der Form einer von dem ersteren redi-
girten Protokollanlage ein Vergleich geschlossen worden, inhalts dessen der Beklagte
sich verpflichtete, den geforderten Betrag „zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung
in sein Vermögen im Allgemeinen, und zur Vermeidung derselben in die Grund-
stücke Fol.— und Fol.— des Grund- und Hypothekenbuchs für— insbesondere"
zu bezahlen. Als auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung dieses Vergleichs
beim Amtsgericht die Zwangsversteigerung der bezeichneten Grundstücke beantragt
wurde, lehnte das Amtsgericht den Antrag ab. Die Gründe der Ablehnung er-
geben sich aus der Entscheidung des Beschwerdegerichts, welches auf erhobene Be-
schwerde das Amtsgericht anwies, den Antrag auf Zwangsversteigerung beim Nicht-
vorhandensein anderer, als der im angefochtenen Beschlüsse bezeichneten Bedenken
stattzugeben. Die Entscheidung des Beschwerdcgerichts lautete:
In Zwangsvollstrcckungssachen rc. hat das Amtsgericht L. als Vollstreckungs-
gericht den Antrag des Gläubigers, auf Grund der überreichten vollstreckbaren
Ausfertigung die Zwangsversteigerung der beiden dem Schuldner gehörenden, Bl.—
näher bezeichneten Grundstücke einzuleiten, mittelst des Beschlusses vom 16. De-
zember 1891 abgelehnt, weil
1.
der Schuldner bei dem Inhalts der bemerkten Ausfertigung vor der —Civilkammer
des Königl. Landgerichts am 14. November 1891 mit dem Antragsteller geschlossenen
Vergleiche nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen sei, mithin eine vollstreckbare
Ausfertigung des die Formvorschrift in § 74 der C.P.O. verletzenden, folglich
prozeßrechtlich unwirksamen Vergleichs überhaupt nicht hätte ertheilt werden dürfen,
2.
aus dem Vergleichsprotokolle nicht mit zweifelloser Gewißheit zu entnehmen sei,
ob die Forderung, wegen deren die Zwangsversteigerung stattfinden solle, im Hy-
pothekenbuche eingetragen und mit der für den Gläubiger auf den Folien der zu
versteigernden Grundstücke verlautbarten Forderung identisch sei, es also an dem
in § 64 Ziff. 2 des Gesetzes vom 15. August 1874 erforderten Vorhandensein
eines vollstreckbaren Schuldtitels über die im Hypothekenbuche eingetragene For-
derung mangle.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer