Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

444 Grützm an n, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
gegen nur beschränkt werden, so ist der Erwerber des Rechts am Grundstück dem
Miethcr oder Pachter nur zur Unterlassung der diesen beschränkenden Rechtsaus-
übung verpflichtet.
Wie steht nun der Vermiether oder Perpachter, nachdem er veräußert hat?
Er haftet, wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Ersatzansprüche, die für den
Miether oder Pachter wegen Richlerfüllung der Pflichte» des Erwerbers entstehen;
jedoch nur so lange, bis das Verhältniß aufgehört haben würde, wenn es vom
Miether oder Pachter auf den frühesten zulässigen Termin gekündigt worden wäre.
Jndeß braucht der Miether oder Pachter nicht früher zu kündigen, als bis ihm
der Vermiether oder Verpachter die Veräußerung mitgetheilt hat. — Diese bürg-
schaftsähnliche Haftung trifft aber nur den Vermiether und Verpachter; es haftet
nicht etwa auch der erste Erwerber für den zweiten u. s. f.
Der Miether erhält wegen des Eintritts des Erwerbers kein Kündigungsrecht.
Zwar ist ihm der Personenwechsel vielleicht unangenehm; allein die Kommission
hat erwogen, daß kein Grund bestehe, weshalb er sich den Wechsel durch Veräuße-
rung nicht sollte gefallen zu lassen brauchen, während er sich doch den Wechsel
durch Erbfolge oder Abtretung gefallen lassen muß. Auch dürfe man dem Ver-
miether und Verpachter nicht nur die Lasten des Grundsatzes: „Kauf bricht Miethe
nicht" auflegen; man müsse ihm auch die Vortheile davon sichern, insbesondere
die durch die Gewißheit des Fortbestands der Mieth- und Pachtverträge begründete
Steigerung des Grundstückswerthes.
Auf den durch Zwangsversteigerung erlangten Erwerb des Grundstücks ist
der Grundsatz „Kauf bricht Miethe nicht" in der bisher geschilderten Gestalt nicht
angewendet worden. Schon in der Literatur war die Ansicht hervorgetreten, daß
Pacht und Miethe, wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen seien, dem Erstehcr
nicht entgegengesetzt werden dürften. Denn dieser habe nicht, wie der freihändige
Käufer, einen Verkäufer, bei dem er sich über solche Vertragsverhältnisse verant-
wortliche Auskunft erbitten könne. Zu demselben Ergebnisse führe die Rücksicht
auf die Hypothekarier; der von diesen beantragten Versteigerung dürfe ein Hin-
derniß, das sich nicht aus dem Grundbuche ergebe, nicht entgegengesetzt werden;
sonst müsse der Realcredit leiden. Es ist zwar eingewendct worden, daß es den
Hypothekariern in der Regel nicht sowohl um Rückzahlung ihrer Stammforderung
als vielmehr um Fortdauer ihrer verzinslichen Ausleihung zu thun sei, und daß
daher der Fortbestand der Mieth- und Pachtverträge auch den Hypothekariern er-
wünscht sein müsse, da der Mieth- und Pachtzins zur Bezahlung der Hypotheken-
zinsen diene. Auch hat man den Hinweis darauf nicht gellen lassen wollen, daß
durch die Fortdauer der Mieth- und Pachtverträge solche Personen vom Mitbieten
abgeschreckt werden müßten, die ein Grundstück brauchten uni es selbst zu bewirth-
schaften. Vielmehr ist hiergegen vorgebracht worden, daß man den Realcredit des
Grundeigenthümers, der vom Pachtzins lebe, nicht sichern dürfe aus Kosten des
Pachters, der selbst wirthschaste. Das ist indeß schon deshalb unrichtig, weil die-

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