Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.V.'s
zum erste» gesetzlich zulässigen Termine ausgeübt wird. Dieselbe Einschränkung
hat sie dem Kündigungsrecht gegeben, das nach § 527 des Entw. Beamten und
Militärpersonen im Falle ihrer Versetzung zusteht. Außerdem soll dieses Kiindi-
gungsrecht auch den Geistlichen und Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanstalten
verliehen werden. Endlich soll es nicht nur in Betreff von Wohnungen sondern
überhaupt in Betreff von Räumen gelten; dabei ist insbesondere an die Stall-
miethen der Officiere gedacht. — Für die Pacht gelten nach § 538 des Entw.
die M 526, 527 nicht. Die Kommission indessen will das Kündigungsrecht des
Z 526, wenn der Pachter stirbt, zwar nicht dem Verpächter, aber doch den Er-
ben des Pachters geben. Diese hätten häufig nicht die wirthschaftlichen Kenntnisse
ihres Erblassers; man müsse es ihnen überlassen, ob sie nach dessen Tode die
Wirtschaft sortzuführen wagen wollten. In der Literatur ist hcrvorgehoben worden,
daß dem Verpachter das Kündigungsrecht nicht gegeben werden dürfe; denn in der
Regel würden beim Tode des Pachters Capitalien von diesem im Gute stecken,
deren Hereinbringung den Erben wenigstens frei stehen müsse.
Ohne Kündigungsfrist vom Vertrage zurücktreten kann aus gewissen Grün-
den sowohl der Vermiether (8 528) als auch der Miether (§ 529). Die Gründe
des Miethers sind von der Kommission um einen vermehrt worden: Erhebliche
Gesundheitsgefährlichkeit der Wohnung; und zwar soll an der rechtlichen Erheb-
lichkeit dieses Mangels auch dadurch nichts geändert werden, daß ihn der Miether
zur Zeit der Ermiethung gekannt, ja nicht einmal dadurch, daß er auf die Haf-
tung des Vermiethers deswegen verzichtet hat. Dieser Beschluß entspricht einem
Vorschläge, der von vielen Krittlern des Entw. gemacht und mit socialpolitischen
Erwägungen begründet worden ist. Die Kommission giebt sich nicht der Hoffnung
hin, daß die beschlossene Vorschrift für sich allein den unbemittelten Miethern viel
helfen werde; denn es sei fraglich, ob es überhaupt genug völlig gesunde Woh-
nungen gebe. Es wird aber von der Kommission angenommen, die Vorschrift
werde wenigstens als Stützpunkt allgemeiner polizeilicher Maßnahmen nützlich
wirken können. — Weiter hat die Kommission für den Rücktritt des Miethers
überhaupt bestimmt, daß er nicht eher erfolgen kann, als bis der Miether den
Vermiether zur Abstellung des Mangels erfolglos aufgefordert hat.
Auf den Rücktritt sowohl des Vermiethers als auch des Miethers sind nach
8 530 des Entw. insbesondere die 88 426, 427, 431, 433 entsprechend anzu-
wenden. Von der Kommission ist beschlossen worden, den 8 432 hinzuzufügen.
Da indeß von der Kommission beim Dienstvertrag (8 566) an Stelle des nur
eine Einrede begründenden Rücktritts die Beendigung des Verhältnisses durch
stistlose Kündigung gesetzt worden ist, so hat die Redaktionskommission entsprechend
auch beim Mietvertrag verfahren zu sollen geglaubt. In Folge dessen hat sie
weiter im 8 530 die Bezugnahme auf 88 426, 432, 433 weggelassen, obwohl
sich diese 88 uicht auf die Wirkung des Rücktritts, sondern auf dessen Ausübung
beziehen. Die Bezugnahme auf den 8 432 war >vohl auch Mißverständnissen

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