Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. 435
können, daß Veräußerung und Wegschaffung von Dünger überhaupt, auch wahrend
der Pachtzeit, untersagt wird. — Im § 548 will die Kommission statt „land-
wirthschastlichen Grundstückes" sagen: Landgutes. — Endlich ist in Betreff der
Rückgewähr der Pachtsache eine neue Vorschrift beschlossen worden: Aehnlich wie
im Falle des § 1009 soll der Verpachter, wenn die Pacht im Laufe eines Pacht-
jahres endigt, angemessene Verwendungen auf Früchte, die sachgemäß in diesem
Pachtjahre zu erheben sind, soweit zu ersetzen haben, als der Werth der Früchte reicht.
Weiter ist eine neue Vorschrift in den Entwurf eingefügt worden, die sich
sowohl auf die Ansprüche des Vermiethers als auch aus die des Miethers bezieht
und auch für die Pacht gelten soll: Die Ersatzansprüche des Miethers wegen Ver-
wendungen sowie die Ersatzansprüche des Vermiethers wegen Veränderungen und
Verschlechterungen sollen schon in sechs Monaten verjähren. Der Beginn der Ver-
jährung ist hinsichtlich der Miethcransprüche das Ende des Micthverhältnisses, in
Betreff der Ansprüche des Vermiethers der Zeitpunkt, mit dem dieser die Sache
zurückerhält. Aus welchem Rechtsgrund die Ansprüche hergeleitet werden (Vertrag,
Eigenthum, unerlaubte Handlung, Geschäftsführung),.ist dabei unerheblich.
Ansprüche sowohl des Vermiethers und Verpächters als auch des Pächters
sind im Entwurf (§§ 521, 532, 536) durch gesetzliches Pfandrecht gesichert. Das
gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers und Verpachters ist in der Kritik Gegenstand
tiefgehender Meinungsvcrschiedeuhcitcu gewesen. Angesehene Juristen haben sich
für völlige Beseitigung ausgesprochen; es enthalte eine grundlose Bevorzugung
des Vermiethers vor anderen Gläubigern. Dagegen ist eingewendet worden, daß
die Beseitigung des Pfandrechts zur Steigerung aller Miethen führen werde. Auch
sei das Pfandrecht innerlich gerechtfertigt: Der Vermicther und Verpächter vertraue
dem Miether oder Pächter seine Sache an. Dagegen wieder hat man geltend
geniacht, vertragsmäßig pflege der Miether den Miethzins vorauszubezahlen, der
Pächter aber eine Pachtcaution zu bestellen.. Weiter ist von den Gegnern des
Pfandrechts betont worden, daß dieses eine Ursache zahlreicher, häufig zu Eigen-
niacht führender Streitigkeiten und Strafprozesse sei; daß es nur gegenüber unbe-
mittelten Miethern Bedeutung haben könnte, nach dem Entw. aber sie auch diesen
gegenüber entbehre, weil der Entw. die unpfändbaren, also die unentbehrlichen,
Sachen vom Pfandrecht ausnehnie, und solche Leute andere als unentbehrliche Sachen
überhaupt nicht zu besitzen pflegten; in den wenigen Fällen, wo die Unentbehrlichkeit
zweifelhaft sei, werde wenigstens der strafrechtliche Schutz des Vermiethers meist
hinfällig werden; denn man werde dem „rückenden" Miether die Kenntniß von der
Entbehrlichkeit der Sachen und mithin das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit
des „Rückens" nur selten Nachweisen können. — Die Kommission hat anerkannt,
daß für völlige Beseitigung des Pfandrechts erhebliche Gründe sprechen. Sie will
es jedoch beibehalten; indeß vornehmlich nur deshalb, weil es nun einmal herge-
bracht sei, die Bundesregierungen sich nicht dagegen erklärt hätten und die meisten
Kritiker sich für die Beibehaltung aussprächen.

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