Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

17.3. Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs

430 Grützman», die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
Aktenbemerkung braucht nur den Sachstand in kürzester Fassung wiederzugeben
und nicht nach Form und Inhalt den Erfordernissen eines vollbeweisenden Zeug-
nisses zu entsprechen.
Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vom Landgerichtsrath Or. Grützmann in Dresden.
(Fortsetzung: 88 503-848.)
Nunmehr ist mitzutheilen, was die Kommission über Sachmiethc und Pacht
(88 503—548) beschlossen hat. Es ist ein, freilich nicht allgemein anerkannter,
Vorzug des Entw., die Eigentümlichkeiten der Pacht gegenüber der Miethe ein-
gehend zn behandeln und so die Pacht selbständig zu machen. Hier aber wird
es, um die Darstellung möglichst kurz halten zu können, zweckmäßig sein, Miethe
und Pacht gemeinsam darzustellen. Vorauszuschicken ist, daß die Vorschriften für
die Miethe von (? die Redactionskommission sagt: „an") Grundstücken auch für
die Miethe von Räumen gelten sollen.
Was zunächst die Ansprüche des Miethers und Pachters angeht, so hat
der Miether nach § 504 des Entw. kein Recht darauf, daß der Vermiether wie-
derherstelle, was von der Miethsache durch Zufall untergegangen ist. Daran
will auch die Kommission nichts ändern; sie nimmt nur an, wenn Wiederher-
stellung unter Aufrechterhaltung der Identität der Sache möglich sei, so werde sic
zu der dem Vermiether obliegenden Unterhaltung gehören. Dagegen den: Pachter
verleiht der § 535 des Entw. einen Anspruch auf Wiederherstellung; und zwar
in Betreff der durch Zufall untergegangenen Stücke des Pachtinventars. Diesen
Anspruch nun will die Kommission einschränken: Bildet das zum Inventar ge-
hörige Vieh eine Einheit, so soll der Pachter gehalten sein, aus den Jungen, die
ihm sonst als Früchte znfallen, den gewöhnlichen Abgang seinerseits zu ersetzen.
Nach Z 505 des Entw. hat der Miether Anspruch auf eine zu dem ver-
tragsmäßigen Gebrauch taugliche Sache; er kann, wenn die Tauglichkeit durch einen
Mangel beeinträchtigt ist, den Micthzins verhältnißmäßig mindern. Die Kom-
mission will wegen der Verhältnißmäßigkeit der Minderung auf die Vorschriften
über den Kauf (vcrgl. oben Jahrg. 1892 S. 756 a. E.) verweisen. Zu § 507
des Entw. ist von der Kommission ausgesprochen worden, daß der Miether die
Rechte, die ihm bei Mangelhaftigkeit der Sache auf Minderung oder Wegfall des
Miethzinses oder auf Schadensersatz zustehen, wegen Mängeln, die sich erst während
der Miethzeit zeigen, nur hinsichtlich der Zeit ausüben kann, in der sie vom Ver-
miether trotz rechtzeitiger Anzeige unbeseitigt gelassen worden sind.
Ob der § 507 des Entw. allenthalben folgerichtig sei, wird sich bezweifeln
lassen; er dürfte dem Grundgedanken des § 506 nicht gerecht werden. Es ver-
hält sich damit folgendermaßen: Während der Verkäufer wegen Mängeln nur dann

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