Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

8ingnet, Bemerkungen zu dem ll. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deuische Reich- 399
Abschnitt II Schuttwcrhättnisse ans Verträgen.
Titel I Inhalt des Vertrags.
Dic Ucbcrschrift dieses Titels dürfte mit Rücksicht auf die §§ 263—265
dahin zu ergänzen sein: „Inhalt und Form der Verträge".
Ferner möchte sich empfehlen, an die Spitze dieses Titels als § 258» den
jetzigen Z 310 (Einseitiges Versprechen) zu stellen, da nicht zweckmäßig scheint,
dieser lediglich negativen Vorschrift einen besonderen Titel zu widmen.
8 259 wiederholt in Abs. 1 den früheren § 344 unter Beschränkung des-
selben auf unmögliche Leistungen, da im Ucbrigen die 88 100 und 103 maß-
gebend sind, und in Abs. 2 den früheren § 345 mit Fassungsänderung. Ab-
weichend von § 97 wird hier die Schadensersatzpflicht des Promittenten von einem
Verschulden (culpa in contrahendo) abhängig gemacht. Die Kommission ist der
Ansicht, daß hier ein Verkehrsbedürfniß für eine Haftung ex lege nicht bestehe,
und daß, wenn beide Contrahenten sich in Täuschung befinden, es unbillig sei
den Promittenten zum Schadensersatz anzuhalten; es könne auch nicht immer eine
Garantieübernahme desselben für die Möglichkeit der Leistung unterstellt werden.
Diese Erwägungen scheinen zwar beachtungswerth jedoch kaum geeignet, eine grund-
sätzlich verschiedene Behandlung der so eng miteinander verwandten Fälle der beiden
§§ 97 und 259 zu rechtfertigen. Vielmehr dürfte, wenn 8 97 unverändert bleibt,
wohl auch in 8 259 die gleiche Vorschrift zu geben sein durch folgende Fassung
des Abs. 2:
„Wer eine unmögliche Leistung versprochen hat, ist jedoch zum Ersätze des
Schadens verpflichtet, welchen der andere Theil dadurch erleidet, daß u. s. w."
Die 88 260 und 261 geben die früheren 88 346 und 347 mit der Er-
gänzung wieder, daß in 8 260 Abs. 2 im Hinblick auf 8 133 auch die Befristung
erwähnt ist.
Der frühere % 348 ist gestrichen.
Abs. 1 desselben (Verträge über fremde Sachen und Rechte) kann in der
That, besonders im Hinblick auf die Vorschriften über Gewährleistung, als ent-
behrlich gelten.
Abs. 2 (Verträge über Handlungen Dritter) enthielt aber eine, sich an
»rt. 120 des (Jode civil anlehnende, durchaus zweckmäßige und zur Beseitigung
von Unsicherheit in der Auffassung solcher Verträge ivünschenswerthe Vorschrift.
Es möchte sich daher deren Wiederherstellung sehr empfehlen, jedoch nicht hier
sondern unter Anreihung an Titel III als 8 287 a.
Die 8§ 262— 264 wiederholen zunächst den Inhalt der früheren 88 349
und 350. Neu hinzugefügt ist Abs. 2 des 8 264, welcher eine zwar nicht un-
bedenkliche aber durch praktisches Bedürfnis wohl gerechtfertigte Sonderbestim-
mung giebt.
Als 8 264» dürfte passender Weise hier anzuschließen sein der neue 8 448
über die Form von Erbschaftskäufen.

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