Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Zu §§ 200, 1685, 1693 des B.G.B.'s, §§ 24, 25, 37, 38 der K.Ö. 35
Annalen des vorm. Oberoppellationsgerichts, Bd. 7 S. 389*
da aber nach der auf dem Gebiete des gemeinen, wie des sächsischen Rechts vor-
herrschenden Ansicht, welche das Berufungsgericht theilt, zu vergl.
Wengler's Archiv, Jahrg. 1875 S. 106, 1878 S. 367, 1880 S. 203,
254, 773 flg., Annalen des Königl. O.L.G.'s, Bd. 13 S. 340,
Entscheidungen des R.G.'s, Bd. 11 S. 128, Grützmann, Lehrb.
des sächs. Privatrechts Bd. II S. 222 Anm. 27
und andererseits
Entscheidungen des R.G.'s in Strafsachen, Bd. 3 S. 153, Entschei-
dungen des R.O.H.G.'s, Bd. 16 S. 212,
im Zweifel anzunehmen ist, daß es dem Tradenten gleichgültig sei, auf wen nach
der Absicht des Empfängers Besitz übergehen soll, so erwirbt der Stellvertreter
auch ohne Kundgebung des Stettvertreterverhältnisses durch die Uebergabe für den
Vertretenen, es sei denn, daß vom Tradenten eine abweichende Absicht besonders
erklärt worden wäre. Auf die Vorschrift in ß 1676 des B.G.B.'s beruft sich
der Beklagte hiergegen mit Unrecht. Wenn dort den Erwerbshandlungen des
Ehemannes Wirkung für die Ehefrau nur unter der Bedingung beigelegt wird,
daß die Erwerbung in ihrem Namen geschehen sei, so wird damit, was den Eigen-
thums-Erwerb durch Uebergabe betrifft, nur das Erforderniß getroffen, daß der
Ehemann mit dem Willen gehandelt haben müsse, die Ehefrau zu vertreten.
Man vergl.
Grützmann, a. a. O. und die dort angez. Entscheidungen, sowie Wengler's
Archiv, Jahrg. 1874 S. 207, 208.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob für den Zeugen K. erkennbar war, daß
die Pferde nach dem Willen des Ehemannes der Klägerin auf diese übertragen
werden sollten. •
Daß die durch das Geschäft mit K. erworbenen Pferde die nämlichen sind,
welche vom Beklagten einverständlich um 500 Mk. verwerthet worden sind, kann
auf Grund der vom Zeugen K. gegebenen Beschreibung der neuen Pferde und im
Hinblick auf die Kürze der Zeit, welche seit dem Tauschgeschäfte bis zur abermaligen
Konkurseröffnung verstrichen ist, unbedenklich angenommen werden, zumal besondere
Umstände, die den Verdacht begründeten, es möchten die neuen Pferde inzwischen
zu Grunde gegangen oder entfernt worden sein, nicht geltend gemacht worden sind.
Hiernach sind diejenigen Voraussetzungen dargethan, welche nach den allge-
meinen Regeln gegeben sein müssen, wenn die Klägerin berechtigt sein soll, Aus-
sonderung des vom Verwalter erzielten Erlöses der Pferde zu verlangen. K.O.
§§ 35 und 38 Verb. H.G.B. Art. 306. Gleichwohl kann ihr dieser Erlös nur
zu % zuerkannt werden. Als Ehefrau des Gemeinschuldners kann sie die Aus
sonderung nur dann beanspruchen, wenn bewiesen ist, daß die streitigen Objekte
nicht mit den Mitteln ihres Ehemannes erworben worden sino; ist nicht mehr er-
wiesen, als daß die zum Erwerb aufgewendeten Mittel nur theilweise nicht vom
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