Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Zu § 2379 des B.G.B. 353
wirksam, weil durch dasselbe ihr Ehemann in seinem Pflichttheile verletzt werde.
— Die erste Instanz verurtheilte die Beklagte, die Gültigkeit des von der Klägerin
und deren nunmehr verstorbenen Ehemann am 31. August 1874 gemeinschaftlich
errichteten letzten Willens anzuerkennen, wegen deS Mehrgeforderten wurde die
Klage abgewiesen.
Diese Entscheidung wurde auf die Berufung der Beklagten dahin eingeschränkt,
daß die Beklagte die Giltigkeit des letzten Willens Franz G.'s nur unbeschadet
derjenigen Rechte anzuerkennen schuldig sei, welche sich aus der Vorschrift in § 2587
des B.G.B.'s für sie ergäben. In den Gründen des Urtheils des Berufungs-
gerichts ist Folgendes ausgesührt.
1) Mit Recht ist von dem Landgerichte der Einwand der Beklagten, daß der
geklagte Anspruch nicht gegen sie selbst, sondern wider ihren Ehemann zu verfolgen
gewesen wäre, verworfen worden. Es entsteht zunächst die Frage, ob nicht in An-
sehung der Person der Beklagten schon die Voraussetzungen zur Anstellung einer
Erbschaftsklage gegeben seien. Diese Frage erscheint nicht unzweifelhaft. Die Erb-
schaftsklage hat nur gegen denjenigen statt, von welchem das Erbrecht des Klägers
thatsächlich gestört oder verletzt worden ist. Im vorliegenden Falle hat nun
die Klägerin der Beklagten lediglich vorgeworfen, daß sie das von ihr, der Klägerin,
in Anspruch genommene Erbrecht bestritten habe. Ein derartiges Verhalten ist
aber in der Regel für sich allein nicht dazu angethan, den Erben an der that-
sächlichen Verfügung über die einzelnen Nachlaßobjekte zu hindern, und enthält
daher für gewöhnlich bloß eine Vcrbalturbation. Nach Lage der Sache hat indeß
von einer Entscheidung der vorstehend aufgeworfenen Frage abgesehen werden können.
Denn das Berufungsgericht stinimt mit der vorigen Instanz darin überein, daß
die erhobene Klage, soweit sie jetzt noch in Betracht kommt, vom Gesichtspunkte
einer Feststellungsklage aus — § 231 der C.P.O. — sich als begründet darstellt.
Offenbar ist durch die letztwilligcn Verfügungen Franz G.'s ein Rechtsverhältniß
zwischen der Klägerin und dem Ehemanne der Beklagten geschaffen worden.
I» Folge des im obigen Thatbestande erwähnten Abtrctungsgeschäfts vom 8. Juli
1890 ist aber ein solches Verhältniß auch zwischen der Klägerin und der Be-
klagten selbst zur Entstehung gelangt. Dieses Abtretungsgeschäft kennzeichnet
sich als eine nach den § 2372 des B.G.B.'s zu beurteilende Erbschaftsvcräußerung.
In 8 2372 des B.G.B.'s ist nun zwar bestimmt, daß der Erwerber einer Erb-
schaft, bez. eines ideellen Theiles derselben, nur unter den Vertragschließenden als
Erbe gelten solle. Diese Bestimmung besagt.jedoch bloß soviel, daß das Erbrecht
als solches nicht Gegenstand eines Veräußerung sein könne. Denn in Wirk-
lichkeit werden, wie die Vorschrift in 8 2379 des B.G.B.'s, zufolge deren der Er-
werber berechtigt sein soll, die Erbschaftsklage und die Erbtheilüngsklage, so wie
sic dem Veräußerer zustanden, anzustellcn und erbschaftliche Forderungen so, als
ob sie ihm abgetreten wären, geltend zu machen, an die Hand giebt, durch die
Veräußerung alle einen Vermögenswerth in sich schließenden Erbschaftsrechte, welche

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