Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Offene Handelsgesellschaft. Zeitpunkt der Auflösung. ZzZ
führte und alle Bestandtheile des Gesellschaftsvermögens ergreifende sein, wenn
dadurch die Gesellschaftsexistenz beseitigt werden soll.
Entsch. des R.G. in Civ.S. Bd. 15, S. 103 flg.
Es hätte deshalb schon bei der Ungewißheit, welche die vom Beklagten ht
erster Instanz behauptete Vereinbarung in Ansehung der wegen des Gesellschafts-
vermögens getroffenen Verfügungen ließ, derselben höchstens die Bedeutung einer
vorbereitenden Anbahnung der Auseinandersetzung beigelegt, nicht aber daran die
Folge des Erlöschens der klägerischen Handelsgesellschaft geknüpft werden dürfen.
Die Klägerin fühlt sich daher mit Grund durch das angefochtene Urtheil, wonach
bei Verweigerung des Eides über die bezügliche Behauptung des Beklagten die
Klage abgewiesen werden soll, beschwert.
In der Berufungsverhandlung hat nun der Beklagte sein Vorbringen zu--
lässigerweise (C.P.O. § 491, Abs. 1) durch die Behauptung vervollständigt, die
zwischen der verw. S. und August S. getroffene Vereinbarung sei insbesondere
dahin gegangen, daß von letzterem das bisher gemeinschaftlich betriebene Geschäft
mit allen Aktiven und Passiven zur Fortführung auf eigene Rechnung unter
der bisherigen Firma übernommen werde. Auch durch diese Darstellung ist die
schon oben angedeutete Unklarheit über die Abfindung der verw. S. nicht allent-
halben beseitigt, insbesondere am ftüheren Vorbringen des Beklagten, wonach die
Abfindung „zugesichert", also jedenfalls nicht sofort gewährt worden ist, nichts ge-
ändert. Es ist deshalb namentlich nicht ausgeschlossen, daß die formell an August
S. überwiesenen Außenstände ganz oder theilweise eingezogen und die eingezogenen
Beträge, sei es auch nur zu einem bestimmten Theile, zur Abfindung der verw.
S. benutzt und der Berechnung der Höhe der Abfindungssumme untergelegt werden
sollten. Eine solche Auseinandersetzung vermöchte als beendet nur unter der
Voraussetzung angesehen zu werden, daß das Ergebniß der Einziehung der Aktiven
bereits vollständig vorläge. Diese Voraussetzung ist jedoch dermalen, wie schon
der unbestrittene Fortbestand der Klagforderung beweist, nicht gegeben. Bei dieser
Sachlage gewinnt es aber eine besondere Bedeutung, wenn die beiden Theilhaber
der klägerischen Firma — der ausdrücklichen Zustimmung der verw. S. zum Klag-
auftrage bedurfte es nicht nach H.G.B. Art. 117, bezw. C.P.O. § 84, Abs. 2
verbd. § 74, Abs. 1 — die Klagforderung als Gesellschafter einklagen und un-
geachtet des Einwandes, die Gesellschaft sei aufgelöst, dabei stehen bleiben, gemein-
sam klagberechtigt zu sein. Den Mitgliedern der letzteren stand es zweifellos
völlig frei, in welcher Weise sie ihre Auseinandersetzung unter sich bewirken wollten,
namentlich hatte der Beklagte als unbetheiligter Dritter keinen Anspruch auf Ein-
haltung eines bestimmten Verfahrens. Es konnte daher die beschlossene Ausein-
andersetzung^ ftüher oder später in Vollzug gesetzt, auch dahin übereingekommen
werden, die Gesellschaftsforderungen oder eine oder die andere von diesen sollten
gemeinschaftlich eingeklagt, der erlangte Betrag aber nach Maßgabe sonstiger Ver-
tragsfestsetzungen getheilt werden. Ebensowohl konnten die Mitglieder der kläge-
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