Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

3.2.5. Besitzübertragung durch constitutum possessorium (B.G.B. § 201) in Bezug auf Gegenstände, welche der den Besitz Uebertragende zur Zeit des Abschlusses des const. poss. selbst nichnt in seinem Gewahrsam hat, von denen aber die Vetragschließenden annehmen, daß sie in seinen Gewahrsam gelangen werden; § 37 der Konk.=O. bezieht sich auf Veträge zwischen dem Ehemanne und seiner Ehefrau nicht; Sicherstellung eheweiblichen Vermögens, das die Ehefrau bei dem Konkurse des Ehemanns zurückgewährt erhalten und dem letzteren anderweit eingebracht hat. B.G.B. § 1685, Anfechtung der Sicherstellung, Konk.=O. § 25 Ziffer 2. Benachtheiligungsabsicht im Sinne von § 24 Ziffer 1 der Konk.=O. Uebergabe von Gegenständen zum Zwecke der Eigenthumübertragung an einen Stellvertreter, der sich als solchen dem Tradenten nicht zu erkennen gegeben hat. Entgeltliche Erwerbung von Gegenständen durch die Ehefrau; Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Konkurse, wenn nur bezüglich eines Theiles des für die Gegenstände gezahlten Preises erwiesen wird, daß er aus dem Vermögen der Ehefrau stamme. Konk.=O. § 37. Gestaltung der ehemännlichen Rechte am Frauenvermögen, wenn ein Dritter der Ehefrau eine Summe baaren Geldes gewährt mit der Bestimmung, daß sie davon ihrem Ehemanne gehörige Gegenstände diesem abkaufen und bezahlen solle.

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Zu §§ 200, 1685, 1693 des B.G.B.'s, §§ 24, 25, 87. 38 der K.O. .
eine Ausnahme der §§ 954, 9691 des B.G.B.'s bildende Porschrist in § 962*
des B.G.B.'s, wonach rückständige Zinsen, die durch eine besondere Klage gefordert
werden können, nicht auf den neuen Gläubiger übergehen, steht dem nicht entgegen,
da eben — anders als in dem in der angezogenen Entscheidung behandelten Falle
wo die Zinsen ausdrücklich von einem gewissen Tage ab abgetreten waren — im
vorliegenden Falle durch unzweifelhafte Erklärung des Abtretenden alle Zinsen
für abgetreten zu gelten hatten.
Endlich kann zu Gunsten des Beschwerdeführers auch darauf kein Gewicht
gelegt werden, daß er das Abtretungsgeschäft mit seiner Ehestau vorgenommen, hat.
Denn die eingeklagten Zinsen sind noch, als der Beschwerdeführer Inhaber der
Hypothek war, also in seiner Person entstanden. Sie sind von ihm mit der Haupt-
forderung, übrigens gegen eine Gegenleistung, an seine Ehestau abgetreten, und
damit, wie jede andere von einem Ehemanne an seine Ehestau abgetretene For-
derung, zu einem Bestandtheile ihres Vermögens geworden. Heber diese Zinsen
kann daher vom Beschwerdeführer wie über jede andere Forderung seiner Ehefrau
nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden (§ 1677 des B.G.B.'s)."
Besitzübertragung durch evnMtutuiu possessorium (B.G.B. § 201)
in Bezug auf Gegenstände, welche der den Besitz Uebertragende zur Zeit
des Abschlusses des eonst. poss. selbst nicht in seinem Gewahrsam hat,
von denen aber die Vertragschließenden annehmen, daß sie in seinen Ge-
wahrsam gelangen werden; 8 37 der Konk.-O. bezieht sich auf Verträge
zwischen dem Ehemanne und seiner Ehefrau nicht; Sicherstellung ehe-
weiblichen Vermögens, das die Ehefrau bei dem Konkurse des Ehemanns
zurückgewährt erhalten und dem letzteren anderweit eingebracht hat.
B.G.B. 8 1685, Anfechtung der Sicherstellung. Konk.-O. 8 25 Ziffer 2.
Benachtheiligungsabsicht im Sinne von 8 24 Ziffer 1 der . Konk.-O.
Uebergabe von Gegenständen zum Zwecke der Eigenthumübertragung an
einen Stellvertreter, der sich als solchen dem Tradenten nicht zu er-
kennen gegeben hat. Entgeltliche Erwerbung von Gegenständen durch
die Ehefrau; Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Konkurse, wenn nur
bezüglich eines Theiles des für die Gegenstände gezahlten Preises er-
wiesen wird, daß er aus dem Vermögen der Ehefrau stamme. Konk.-O,
8 37. Gestaltung der ehemännlichen Rechte am Frauenvermögen, wenn
ein Dritter der Ehefrau eine Summe baaren Geldes gewährt mit der
Bestimmung, daß sie davon ihrem Ehemanne gehörige Gegenstände diesem
abkanfen und bezahlen solle.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 21. September 1892. 0. IV. 174/91.
Im Jahre 1888 verfiel der Ehemann der Klägerin, Clemens R., damals
Gutsbesitzer in L., in Konkurs. Dieser Konkurs, in welchem die Klägerin eine

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