Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

Bingner, Bemerkungen zu d. II. Entrv, d. bürgerl. Gesetzb. f. d. deutsche Reich. 291

Avschnitt III. Jristen, Germine.
Diese Ueberschrist könnte Wohl einfacher lauten: „Zeitberechnnng".
Die §8 154—160 entsprechen im Wesentlichen den früheren §§ 147—153;
neu ist bei ß 155 Abs. 2 die Bestimmung über Berechnung des Lebensalters,
welche sich den Anschauungen des Verkehrs anschließt.
Eine weitere neue Sondervorschrift über Leistungspflicht, wenn eine Frist
an einem Feiertage abläuft, ist als § 228 in das zweite Buch (Schuldverhält-
nisse) eingestellt worden.
Die Kommission erachtet eine lediglich reichsgesetzliche Normirung der staat-
lich anzuerkennenden Feiertage im Hinblick auf die konfessionellen Verschiedenheiten
für unthunlich, was leider nicht zu bestreiten scheint. Uebrigcns wäre dies auch
nicht Aufgabe des Civilgesetzbuches.
Stillschweigend vorausgesetzt wird die Geltung des althergebrachten Kalenders.
Derselbe bietet bekanntlich die in vielen Beziehungen störende Sonderbarkeit, daß
der Monat Februar (in Nichtschaltjahren) nur 28 Tage zählt. Zu wünschen wäre
freilich eine Ausgleichung auf 30 Tage (durch Kürzung des Dezembers und Januars);
jedoch könnte dies nur auf Grund einer Vereinbarung aller Kulturftaaten ge-
schehen, welche schwerlich zn hoffen ist. Aehnlich verhält es sich wohl mit der in
neuerer Zeit angeregten Festlegung des christlichen Osterfestes, dessen Beweglichkeit
allerdings sehr unpraktisch ist.
Avschnitt IY. Verjährung.
§ 161 wiederholt unverändert den früheren 8 154. Nach eingehender
Berathung in der Kommission wurde für richtig erachtet, an den Grundsätzen des
ersten Entwurfs festzuhalten. Die Verjährung soll sich daher nicht blvs auf Forde-
rungsrechte, sondern auch auf Ansprüche auf Grund dinglicher Rechte (z. B. Vin-
dikationen), dagegen nicht auf das dingliche Recht selbst erstrecken. Ob und in
welcher Weise dem hiernach möglichen Falle eines dominium sine re thunlichst
vorzubeugen sei, etwa durch Einführung einer gleichzeitigen Eigenthumsersitzung,
soll bei Berathung des Sachenrechts noch in Erwägung gezogen werden. Diesem
Ergebniß wird zuzustimmen sein. '
§ 162 wiederholt ebenso den früheren § 155, behält also als regelmäßige
Verjährungszeit 30 Jahre bei. Eine Erörterung der hiergegen von der Kritik erhobenen
Bedenken 13) findet sich in den Kommissionsprotokollen nicht. Es muß aber wieder-
holt betont werden, daß diese lange Frist den Anschauungen der Gegenwart und
den Bedürfnissen des Verkehrs nicht entspricht. Auch ist schwer einzusehen, warum
civilrechtliche Ansprüche noch so geringer Art (z. B. ein Darlehen von einer Mark)

") Bergt. Zusammenstellung der Gutachten I S. 822.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer