Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

288 Bingner, Bemerkungen zu d. II. Entw d. bürgert. Gesetzb. f. d. deutsche Reich.
besondere im Hinblick auf die sehr ähnliche Ueberschrift des folgenden Abschnitts III.
Eventuell wäre wohl der frühere Ausdruck „Befristung" vorzuziehen.
Die §8 128 und 129 entsprechen den früheren §§ 128—181, während
die weiteren §§ 131 und 132 mit Recht für entbehrlich erachtet wurden.
Von dem früheren § 133 sollen die Absätze 1—3 nebst § 137 Abs. 2
durch Aenderungen des § 796 Abs. 2 der Civilprozeßordnung, sowie der §§ 60,
142, 144 und 158 der Konkursordnung ersetzt werden, während Absatz 4 ent-
behrlich schien. Das ist als zweckmäßig anzuerkennen.
8 130 entspricht dem früheren § 134. Wegen des Ausdrucks „Verschulden"
wird aus die Bemerkung zu ß 39 Bezug genommen.
Die 88 131 und 132 wiederholen die früheren §§ 135 und 136 mit nicht
zu beanstandenden Fassungsänderungen.
Der frühere § 137 wurde, abgesehen von dem oben schon erwähnten^
Absatz 2 für entbehrlich erachtet, ebenso die für mehr lehrhaft erklärten §§ 138
bis 140. Dies mag zugegeben sein, wenn auch die in der Kommission ausge-
sprochene Ansicht, daß der Grundsatz des früheren § 139 (widersinnige Bedingung
macht ungültig) sich schon aus § 112 (Ungültigkeit eines Theils eines Rechtsge-
schäfts) ergebe, nicht einwandfrei scheint.
8 133 entspricht den früheren §§ 141 und 142 in vereinfachter Fassung,
während § 143 als nicht unbedenklich und jedenfalls entbehrlich gestrichen wurde.
Titel VI. Vertretung, Vollmacht.
Der frühere §115 .(Grundsatz der Vertretbarkeit) .wurde für entbehrlich
erachtet, wogegen nichts zu erinnern ist. Ob es angehe, an Stelle verschiedener,
die Stellvertretung ausschließender Vorschriften des Familienrechts und Erbrechts
(Entw. I §§ 1263, 1265, 1474, 1588, 1612, 1614, 1948, 1958) eine allge-
mein gefaßte Vorschrift zu setzen, soll noch in Erwägung gezogen werden.
8 134 entspricht dem früheren 8 116, während
8 135 eine neue zur Beseitigung von Zweifeln im Hinblick auf die 88 80
u. flg. zweckmäßige Vorschrift enthält, welche sich nicht blos auf Bevollmächtigte,
sondern auch auf gesetzliche Vertreter bezieht, soweit bei solchen der Fall eintritt
(vergl. Entw. I 8 1646). Wenn es sich um eigene Haftung des Vertreters han-
delt, kommt dagegen der Schlußsatz des neuen 8 146' Abs. 3 in Betracht, welcher
übrigens wohl zweckmäßiger hier anzureihen wäre.
8 136 entspricht im Wesentlichen den früheren 88 117 und 118.
8 137 nebst den dazu gehörigen Vorschriften in 8 138 Abs. 1 Satz 2
und 8 139 ist neu. Der Entwurf unterscheidet nun zwischen Ertheilung der
Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten (8 137) und Benachrichti-
gung eines Dritten von der erfolgten Bevollmächtigung (8 140). Das ist zwar
theoretisch richtig, aber ohne praktische Bedeutung. Es möchte daher einfacher
sein, unter Strich der neuen Vorschriften 8 137, 8 138 Abs. 1 Satz 2 und

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